Kompromiss gescheitert: Neuwahl in Israel im März erwartet
Nach nur einem halben Jahr steht das von Beginn an wackelige Bündnis vor dem Aus: Auch ein letzter Vorstoss zu einem Kompromiss scheiterte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach gescheitert.
- Neuwahlen sollen kommenden März stattfinden.
- Ohne Einigung löst sich das Parlament am heutigen Dienstagabend um Mitternacht auf.
Israels Wähler müssen voraussichtlich im März zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Urne gehen. Das von Beginn an wackelige Bündnis steht nach nur einem halben Jahr vor dem Aus. Dies zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss. Ein letzter Vorstoss zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament.
Knapp mehr Stimmen gegen Gesetzesentwurf
49 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten gegen einen Gesetzesentwurf. Dieser sah die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vor.
47 stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Ohne Einigung in letzter Minute löst sich das Parlament am heutigen Dienstagabend um Mitternacht automatisch auf. In dem Fall wird am 23. März wieder gewählt.
In der grossen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt. Zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz, dessen Bündnis intern zerstritten ist, erhöhte am Montag seine Forderungen an Netanjahu. Dieser warf ihm daraufhin vor, dem Land inmitten der Corona-Krise unnötige Wahlen aufzuzwingen.
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die aussergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund.
Kritiker gehen davon aus, dass er damit verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 das Amt des Regierungschefs übernimmt. Denn so wäre es vereinbarungsgemäss.
Korruptionsprozess gegen Netanjahu
Weitere Streitpunkte waren die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiss. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess, seit Monaten gibt es landesweit immer wieder wütende Proteste gegen ihn auf der Strasse. Auch wegen seiner Corona-Politik geriet er immer wieder in die Kritik.
Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung in seinem Prozess zu entgehen. Bei einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor.
Schon drei Mal hat Israel seit April vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte immer wieder mit der Regierungsbildung, blieb aber an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. Unter dem Druck der Corona-Krise kam dann im Mai das Bündnis mit Blau-Weiss zustande. Doch von Anfang an knirschte es im Getriebe.
