Korrupte Malediven wählen neuen Präsidenten
Die Malediven wählen heute Sonntag ihren nächsten Präsidenten. Obwohl: Der Sieger dürfte schon feststehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch-Präsident Abdulla Yameen regiert autoritär.
- Im autoritären Stil hat er auch vor den heutigen Wahlen politisch aufgeräumt.
- Sämtliche Konkurrenten schickt er ins Gefängnis oder aus dem Land.
Im Touristenparadies Malediven ist am Sonntag ein neuer Präsident gewählt worden. Die Wiederwahl des autoritär regierenden Amtsinhabers Abdulla Yameen, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, galt als sicher. Alle aussichtsreichen Konkurrenten sitzen im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Der ehemalige Staatschef Mohamed Nasheed, der ebenfalls im Exil lebt, durfte wegen einer Verurteilung zu einer 13-jährigen Haftstrafe wegen Terrorvorwürfen nicht kandidieren.
Die UNO und zahlreiche westliche Staaten hatten den Prozess gegen Nasheed und seine Verurteilung im Jahr 2015 als politisch motiviert kritisiert. Nasheeds Maledivische Demokratische Partei (MDP) unterstützte bei der Wahl am Sonntag den relativ unbekannten Kandidaten Ibrahim Mohamed Solih.
Mit grosser Härte gegen Opposition
Am Samstag hatte die Polizei das Hauptquartier der MDP in der Hauptstadt Malé gestürmt und das Gebäude stundenlang durchsucht. Festnahmen habe es keine gegeben, teilte die Partei mit. Die Polizei erklärte, es hätten «illegale Aktivitäten» verhindert werden müssen.
Yameen geht seit seinem Wahlsieg 2013 mit grosser Härte gegen die Opposition vor. Im Februar verhängte er den Ausnahmezustand und liess den obersten Richter und einen weiteren ranghohen Richter festnehmen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, politische Gefangene freizulassen und mehreren abtrünnigen Abgeordneten ihr Mandat zurückzugeben. Dadurch hätte Yameens Partei ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Internationale wurde Yameens Vorgehen scharf kritisiert. Die UNO sprach von einem «radikalen Angriff auf die Demokratie». Yameen hat die Malediven zudem politisch näher an China heranrückt und sich von der langjährigen Schutzmacht Indien abgewendet. Infrastruktur-Projekte werden mit chinesischen Millionenkrediten finanziert.
