Hochrangige Militärs verletzen Menschenrechte in Kambodscha
Das Wichtigste in Kürze
- HRW beschuldigt die kambodschanische Regierung der Missachtung von Menschenrechten.
- Die Menschenrechtsorganisation hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht.
- Das Regime sei autoritär und der Premierminister Hun Sen werde zum Diktator.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft zwölf hochrangigen Mitgliedern der kambodschanischen Regierungspartei von Premierminister Hun Sen Menschenrechtsverletzungen vor. Die Polizeibeamten und Militärgeneräle seien «das Rückgrat eines ausfälligen und autoritären politischen Regimes, über das ein zunehmend diktatorischer Hun Sen herrscht», hiess es in einem am Donnerstag veröffentlichten HRW-Bericht. Ein Regierungssprecher wies den Bericht als «falsch» zurück und nannte ihn «unprofessionell, voreingenommen und subjektiv».
Oppositionspartei verboten
Die Regierung von Hun Sen, die bereits seit 33 Jahren an der Macht ist, ist vor den Parlamentswahlen am 29. Juli verstärkt gegen politische Gegner und unabhängige Kritiker vorgegangen. Im November verbot das Oberste Gericht die grösste Oppositionspartei des Landes. Der Präsident der Partei, Kem Sokha, sitzt wegen angeblicher Umsturzpläne seit September in Haft.
Laut HRW-Bericht sollen einige hochrangige Mitglieder des Militärs und der Polizei ausserdem in einem Vorfall aus dem Jahr 1997 verwickelt sein. Damals wurden bei einem Granatenangriff auf eine Kundgebung der Opposition in der Hauptstadt mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt.