Lange Haftstrafen für ehemalige Abgeordnete in Eswatini

Zwei ehemalige Abgeordnete des Königreichs eSwatini im südlichen Afrika müssen wegen Verstössen gegen das Antiterrorgesetz für 25 beziehungsweise 18 Jahre ins Gefängnis. Die beiden Männer waren 2021 nach prodemokratischen Protesten festgenommen worden. Die Anklage warf ihnen vor, Unruhen geplant zu haben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hingegen hatte bei Beginn des Prozesses bald nach der Festnahme von «erfundenen Anklagen» gesprochen und die sofortige Freilassung der Parlamentarier gefordert.

ESwatini ist Afrikas letzte absolute Monarchie. Politische Parteien wurden 1973 verboten, die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt. Der Premierminister des von Südafrika umschlossenen Königreichs wird vom König persönlich ausgewählt. Die Wirtschaft wird von der Königsfamilie und ihren Freunden geführt.

Angesichts dieser Verhältnisse und einer weit verbreiteten Korruption war es im Juni 2021 zu Protesten und Forderungen nach Reformen gekommen. Bei der Niederschlagung der Proteste kamen mehr als 80 Menschen ums Leben.

Gegen drei Abgeordnete wurde damals Haftbefehl erlassen. Einer der Politiker floh nach Südafrika und erhielt später politisches Asyl in Grossbritannien, die beiden anderen wurden nun verurteilt.