Opposition

Parlamentswahl in Afrikas letzter absoluter Monarchie Eswatini

Keystone-SDA
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Swasiland,

Eswatini wählt neues Parlament. Politische Parteien sind verboten. Trotzdem nimmt auch die prodemokratische Oppositionsbewegung an den Wahlen teil.

König Mswati III. von Eswatini spricht auf der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto: Frank Franklin II/AP
König Mswati III. von Eswatini spricht auf der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto: Frank Franklin II/AP - sda - Keystone/AP/Frank Franklin II

Die Bürger von Afrikas letzter absoluter Monarchie Eswatini haben an diesem Freitag ein neues Parlament gewählt. Trotz des Verbots von politischen Parteien in dem kleinen südafrikanischen Staat, der früher Swasiland hiess, nimmt auch die prodemokratische Oppositionsbewegung Swaziland Liberation Movement an den Wahlen teil.

Die 1,2 Millionen Einwohner Eswatinis werden von König Mswati III. regiert, der wegen Verschwendungssucht und Unterdrückung in der Kritik steht. Prodemokratische Proteste wurden 2021 blutig niedergeschlagen, Sicherheitskräfte töteten rund 100 Demonstranten.

Parteien seit 1973 verboten

«Wir wollen nicht, dass dieses Regime bis 2028 weiterbesteht. Wenn Mswati weiter nicht auf die Forderungen des Volks nach Demokratisierung hört, wird er irgendwann stürzen», sagte der Vorsitzende Mduduzi Simelane des Swaziland Liberation Movement. Die ebenfalls oppositionelle Demokratische Volksbewegung (Pudemo), die seit einem Anti-Terror-Gesetz verboten ist, boykottiert die Wahlen.

59 Abgeordnete des Unterhauses werden alle fünf Jahre gewählt, zehn weitere vom König bestimmt. Nominiert werden die Kandidaten in den Häuptlingstümern in dem kleinen Staat, Parteien sind seit 1973 verboten. Der Einfluss des Parlaments beschränkt sich auf Gesetze, die den Interessen des Königs nicht zuwiderlaufen.

Mwasi III., der 1986 den Thron von seinem Vater übernahm, steht über allen anderen Staatsorganen. Sein Lebensstil steht im Gegensatz zu der grossen Armut der Einwohner des Landes, das an Mosambik und Südafrika grenzt.

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