Merkel fordert «unverzügliche Freilassung» Nawalnys

Keystone-SDA
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Russland,

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr nach Moskau scharf verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt.

Merkel verurteilt «versuchten Giftmord» an Nawalny
Merkel verurteilt «versuchten Giftmord» an Nawalny - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Angela Merkel verurteilt die Festnahme des Kreml-Kritikers Nawalny aufs Schärfste.
  • Die Behörden hätten das Opfer eines Mordanschlags verhaftet und nicht die Täter.

«Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Kremlgegner Nawalny in Russland
Alexej Nawalny (M) und seine Frau Julia stehen am Flughafen Scheremetjewo in der Schlange zur Passkontrolle. Der Kremlgegner Nawalny ist nach seiner Landung in Moskau noch am Flughafen festgenommen worden. - dpa

«Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären.» Russland verfüge dazu über alles Notwendige.

Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschliessend in Deutschland behandelt worden. Am Sonntag kehrte er nach Russland zurück und wurde gleich nach seiner Landung festgenommen. Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug zur Begründung mit. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben.

Ein Intensivtransporter der Bundeswehr fährt mit dem russischen Oppositionellen Nawalny zur Charite. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ein Intensivtransporter der Bundeswehr fährt mit dem russischen Oppositionellen Nawalny zur Charite. Foto: Kay Nietfeld/dpa - sda - Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Seibert erinnerte daran, dass das Urteil, dessen Bewährungsauflagen die Grundlage für die Verhaftung sein sollen, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich eingestuft worden sei. Russland sei damals zur Zahlung einer Entschädigung an Nawalny und seinen Bruder verurteilt worden. «Herrn Nawalny die Verletzung von Bewährungsauflagen aus einem willkürlichen Urteil vorzuwerfen, verstösst gegen rechtsstaatliche Prinzipien.»

Nawalny im Krankenhaus
Daria Nawalny, ihr Bruder Zahar, ihr Vater, der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Frau Julia machen ein Selfie am Krankenbett in der Charite Berlin. - dpa

Im Übrigen habe sich Nawalny seit dem Mordanschlag auf ihn in Deutschland zur Rekonvaleszenz aufgehalten. «Es ist völlig unhaltbar, Herrn Nawalny für diesen Zeitraum die Verletzung von Bewährungsauflagen vorzuwerfen.» Zu missbilligen sei auch, dass die richterliche Anhörung Nawalnys äusserst kurzfristig und auf der Polizeistation am Montagvormittag stattgefunden habe, sagte Seibert.

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