Merkel fordert «unverzügliche Freilassung» Nawalnys
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr nach Moskau scharf verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel verurteilt die Festnahme des Kreml-Kritikers Nawalny aufs Schärfste.
- Die Behörden hätten das Opfer eines Mordanschlags verhaftet und nicht die Täter.
«Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
«Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären.» Russland verfüge dazu über alles Notwendige.
Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschliessend in Deutschland behandelt worden. Am Sonntag kehrte er nach Russland zurück und wurde gleich nach seiner Landung festgenommen. Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug zur Begründung mit. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben.
Seibert erinnerte daran, dass das Urteil, dessen Bewährungsauflagen die Grundlage für die Verhaftung sein sollen, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich eingestuft worden sei. Russland sei damals zur Zahlung einer Entschädigung an Nawalny und seinen Bruder verurteilt worden. «Herrn Nawalny die Verletzung von Bewährungsauflagen aus einem willkürlichen Urteil vorzuwerfen, verstösst gegen rechtsstaatliche Prinzipien.»
Im Übrigen habe sich Nawalny seit dem Mordanschlag auf ihn in Deutschland zur Rekonvaleszenz aufgehalten. «Es ist völlig unhaltbar, Herrn Nawalny für diesen Zeitraum die Verletzung von Bewährungsauflagen vorzuwerfen.» Zu missbilligen sei auch, dass die richterliche Anhörung Nawalnys äusserst kurzfristig und auf der Polizeistation am Montagvormittag stattgefunden habe, sagte Seibert.
