Mexikos Bundesrichter streiken wieder gegen Reform

Im Kampf gegen eine umstrittene Justizreform legen die mexikanischen Bundesrichter erneut die Arbeit nieder. Eine Mehrheit der Richter habe beschlossen, ihren erst vor wenigen Tagen beendeten mehrwöchigen Streik wieder aufzunehmen, teilte die Vereinigung der Bundesrichter mit.

Sie wehren sich gegen eine bereits verabschiedete Verfassungsreform, die die Absetzung aller bisherigen Richter und die Direktwahl der künftigen durch das Volk vorsieht.

Zwischen 2025 und 2027 sollen nach den neuen Regeln alle rund 1.700 Bundesrichterposten neu besetzt werden – auch die am obersten Gerichtshof. Die Richter der 32 Bundesstaaten sollen ebenfalls nach und nach ersetzt werden.

Der Senat hatte zuletzt per Los entschieden, welche Richterposten im kommenden Jahr zunächst neu besetzt werden sollen. Die Richter sähen darin eine Beleidigung, erklärte der Verband.