Justizstreik in Mexiko: Richter gegen Volksreform

Die mexikanischen Bundesrichter haben einen unbefristeten Streik gegen eine geplante Justizreform beschlossen. Ab Mittwoch wollen die rund 1700 Richter ihre Arbeit niederlegen, bis die Gesetzesinitiative für die direkte Wahl der Richter durch das Volk zurückgezogen wird, wie die Nationale Vereinigung der Bundesrichter nach einer Abstimmung mitteilte. Die umstrittene Initiative wurde vom linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgelegt.

López Obrador, dessen sechsjährige Amtszeit in dem lateinamerikanischen Land in gut einem Monat endet, bezeichnete den Streik als illegal. Er wirft der Justiz vor, wirtschaftlichen und kriminellen Interessen zu dienen.

Auch die künftige Präsidentin Claudia Sheinbaum unterstützt die Reform ihres politischen Ziehvaters. Die Reform sieht unter anderem vor, alle Bundesrichter – auch jene am Obersten Gerichtshof – schrittweise auszutauschen und wählen zu lassen.

Die Regierungspartei Morena plant, die Verfassungsänderung bereits im neuen Kongress, dessen Legislaturperiode am 1. September beginnt, durchzusetzen. Obwohl die künftige Sitzverteilung noch nicht feststeht, hofft Morena, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Opposition sieht darin einen weiteren Versuch der Regierung, die unabhängigen Institutionen zu schwächen.

Tausende Angestellte des Justizwesens waren bereits am Montag in mehreren Bundesstaaten in Streik gegen die Reform getreten. Sie demonstrierten mit Plakaten vor den Bundesgerichten für die Unabhängigkeit der Justiz und für die Wahrung ihrer Arbeitsrechte.