Militärjunta in Mali plant Verfassungsreferendum
Die malische Militärjunta plant ein Verfassungsreferendum für Mitte Juni, um den Weg für demokratische Wahlen bis 2024 freizumachen. Ursprünglich hatte das Referendum im März stattfinden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Militärjunta des westafrikanischen Krisenstaats Mali will am 18.
Juni ein Verfassungsreferendum abhalten, um den Weg für demokratische Wahlen zu ebnen.
Wahlberechtigte könnten an dem Tag für oder gegen eine neue Verfassung stimmen, verkündete Regierungssprecher Abdoulaye Maïga per Erlass im nationalen Fernsehen. Die Sicherheitskräfte des Landes würden bereits eine Woche zuvor abstimmen, so Maïga.
Ursprünglich hatte das Referendum im März stattfinden sollen, war aber kurzfristig verschoben worden. An das Referendum soll ein Zeitplan für Konsultationen und Reformen geknüpft sein, die dem Land eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung ermöglichen sollen. Das Referendum gilt als Grundlage für Wahlen, die von der Junta bis Ende März 2024 versprochen wurden.
Das Militär hatte 2021 Malis Übergangsregierung entmachtet. Die neue Militärregierung versprach zunächst Wahlen im Februar 2022, sagte diese aber ab und setzte einen Zeitraum von fünf Jahren für eine demokratische Abstimmung. Die Junta pflegt enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich entschied daraufhin, seinen Anti-Terror-Kampf in Mali zu beenden und seine Kampftruppen abzuziehen.
Die Bundeswehr ist weiterhin mit 1100 Soldaten an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Dieser soll, wie das Bundeskabinett diese Woche beschloss, nach knapp elf Jahren am 31. Mai 2024 enden. Der Bundestag muss noch zustimmen.
