Mongolei macht Putin den Hof – statt ihn zu verhaften
Die Mongolei empfängt Wladimir Putin herzlich, anstatt ihn zu verhaften. Dafür gibt es von der Ukraine und aus dem Baltikum heftige Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mongolei rollt den Roten Teppich für Wladimir Putin aus.
- Weil der Kremlchef wegen des Haftbefehls verhaftet werden müsste, gibt es heftige Kritik.
- Doch viel machen kann der Internationale Gerichtshof kaum.
In den 124 Mitgliedsstaaten des Internationalen Gerichtshofs droht Wladimir Putin wegen eines im letzten Jahr ausgestellten Haftbefehls die Verhaftung. Aus diesem Grund sagte der Kremlchef im Juli 2023 eine Reise nach Südafrika ab. In die Mongolei reist er dennoch – und wird dort mit Rotem Teppich und Ehrengarde empfangen.
Das bringt der Mongolei, die Mitglied beim IGH ist, und ihrem Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch viel Kritik ein. Das Land trage eine Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen, schreibt beispielsweise ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums auf Telegram. Die Mongolei erlaube es einem angeklagten Verbrecher, sich der Justiz zu entziehen. Die Ukraine kündigte deswegen an, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten, damit die Mongolei die Konsequenzen spüre.
Auch die UN pochen auf die Einhaltung internationaler Verträge: «Länder, die internationale Instrumente unterzeichnen, tragen gegenüber den von ihnen unterzeichneten Instrumenten eine Verantwortung.» Dies sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York auf Nachfrage von dpa.
Russland will Erdgas-Pipeline durch Mongolei bauen
Kritik gibt es ebenfalls aus dem Baltikum: Die Aktion der mongolischen Regierung untergrabe den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Rechtssystem massiv. Dies teilt Margus Tsahkna, der estnische Aussenminister, mit. «Die Mongolei hatte die historische Chance, zum Ende des Ukraine-Kriegs beizutragen. Doch sie hat sich entschieden, sie nicht wahrzunehmen.»
Litauens Aussenminister, Gabrielius Landsbergis, nennt es «inakzeptabel», dass die Mongolei den Haftbefehl ignoriert. Es sei ein weiteres Beispiel dafür, dass das System, das auf internationalem Recht basiere, ins Wanken geraten sei.
Für Russland ist die Mongolei ein wichtiges Land: So plant Moskau den Bau einer Pipeline durch das Land. Damit soll Erdgas nach China geliefert und so die Einbussen durch die weggefallenen Käufe von Europa kompensiert werden.
Die Mongolei setzt sich also über den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs hinweg. Das Gremium wird das Land aber nicht abstrafen können, wie SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in der «Tagesschau» sagt: «Mehr als eine offizielle Rüge wird es wohl nicht geben – wenn überhaupt.»
