Münchner wegen Posts auf Facebook weiter in der Türkei festgehalten
Ein Deutscher darf die Türkei nicht verlassen. Zuvor war er sogar in Haft.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Münchner Adnan S. hatte auf Facebook die Unabhängigkeit von Kurden unterstützt.
- Nach einer vorübergehenden Haftstrafe wurde gegen ihn eine Ausreisesperre verhängt.
Der wegen einiger Facebook-Posts vorübergehend in Ankara festgenommene Münchner Adnan S. wird weiter in der Türkei festgehalten. S. sei zwar auf freiem Fuss und müsse sich nicht regelmässig bei der Polizei melden, die Ausreisesperre bleibe aber in Kraft, sagte sein Anwalt Abdulmenaf Kiran der Deutschen Presse-Agentur heute Donnerstag. Er habe Einspruch gegen die Sperre eingelegt. S., der nach Angaben seiner Familie seit Jahrzehnten in Deutschland lebt und nur den deutschen Pass besitzt, war am 27. Dezember zur Beerdigung seiner Mutter in die Türkei geflogen und festgenommen worden. Er blieb zwei Tage in Polizeigewahrsam.
Seinem Mandanten (56) werde vorgeworfen, mit einigen Einträgen in sozialen Medien Terror verherrlicht zu haben, sagte Anwalt Kiran. S. habe allerdings «lediglich das Referendum zur Unabhängigkeit der Kurden im Nord-Irak in sozialen Medien unterstützt und ein Bild der Fahne der autonomen kurdischen Region geteilt». Das stelle nach türkischem Gesetz keine Straftat dar, aber das wüssten viele Sicherheitsbeamte nicht.
Mögliche Denunziation
Wie die Staatsanwaltschaft von den Einträgen erfahren hat, blieb zunächst unklar. Der Anwalt gab an, nur begrenzten Zugang zu den Akten zu haben. Möglicherweise habe jemand S. angezeigt. Ähnliche Anzeigen oder Denunziationen haben bereits mehrfach zu Festnahmen geführt. Möglicherweise sei aber auch die Cyber-Kriminalitäts-Abteilung der Polizei über die Einträge gestolpert, sagte der Anwalt. Diese zunehmend aktive Abteilung hat nach offiziellen Angaben 2018 rund 42'400 Konten auf sozialen Medien nach «Terrorpropaganda, Hass-Reden oder Beleidigung von Staatsmännern» durchforstet. Gegen rund 18'300 Nutzer wurde rechtlich vorgegangen.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass der Fall bekannt sei. Die Botschaft in Ankara betreue den Mann konsularisch.
Serie von Verhaftungen belasten Beziehung
Kiran sagte, seinem Mandanten gehe es den Umständen entsprechend gut. «Aber natürlich ist er psychisch angeschlagen.» Im Moment sei er in seiner Heimatregion in der Provinz Konya.
2017 hatte eine ganze Serie von Verhaftungen von Deutschen eine schwere Krise zwischen Ankara und Berlin ausgelöst. Mit der Freilassung und Ausreise einiger prominenter Fälle hatten sich die Beziehungen von Ende 2017 an leicht entspannt. Es sitzen aber noch immer fünf deutsche Staatsbürger «aus politischen Gründen» in Haft.
