Haftbefehl für Bürgermeister von Oppositionspartei in Türkei
Gegen den Bezirksbürgermeister Riza Akpolat von der grössten türkischen Oppositionspartei CHP wurde Haftbefehl erlassen.
Gegen den Bezirksbürgermeister einer Oppositionshochburg in der türkischen Metropole Istanbul ist wegen Bestechungsvorwürfen Haftbefehl erlassen worden. Riza Akpolat von der grössten Oppositionspartei CHP, Bürgermeister im Stadtteil Besiktas, war am Montag festgenommen worden.
Ihm werden unter anderem Manipulation von Ausschreibungen, Bereicherung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Er wies die Anschuldigungen zurück. Seine Partei spricht von politisch motivierter Verfolgung.
Erfolg für die CHP bei Kommunalwahl
Erst im Oktober war im Rahmen derselben Ermittlung der Bezirksbürgermeister der CHP im Stadtteil Esenyurt verhaftet und abgesetzt worden. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seit der Kommunalwahl immer wieder vor allem gegen prokurdische Bürgermeister vorgegangen und hat diese ihres Amtes enthoben.
Auch gegen den beliebten Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu, ebenfalls von der CHP, laufen mehrere Verfahren – ihm droht ein politisches Betätigungsverbot.
Die CHP hatte bei der Kommunalwahl im März des Vorjahres einen überraschenden Erfolg eingefahren und die meisten Bürgermeisterämter im Land für sich gewonnen. Akpolat gewann den Stadtteil Besiktas, der auch durch den gleichnamigen Fussballklub bekannt ist, mit rund 64 Prozent der Stimmen.
