Nach Schlappe: Thailands Premier-Kandidat gibt nicht auf
Der pro-demokratische Kandidat Pita Limjaroenrat kämpft nach seiner Niederlage weiter um die Mehrheit für den Regierungschefposten in Thailand.
Das Wichtigste in Kürze
- Pita Limjaroenrat zeigt sich zuversichtlich für die nächste Premier-Wahl in Thailand.
- Der pro-demokratische Spitzenkandidat hatte bei der letzten Wahl eine Schlappe erlitten.
- Knackpunkt für seine Unterstützung ist das umstrittene Gesetz zur Majestätsbeleidigung.
Der pro-demokratische Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat hat bei der ersten Abstimmung über den künftigen Regierungschef Thailands eine Schlappe erlitten. Dennoch ist er zuversichtlich, beim nächsten Votum doch noch eine Mehrheit hinter sich zu bringen.
«Ich akzeptiere das Ergebnis, aber ich werde nicht aufgeben», zitierte ihn am Freitag die Zeitung «Bangkok Post». «Ich werde Strategien finden, um in der nächsten Wahlrunde genügend Unterstützung zu sammeln.» Das Parlament soll am nächsten Mittwoch erneut abstimmen.
Konservative wollen an Lèse-Majesté-Gesetz festhalten
Am Donnerstag hatte der 42-Jährige, der der einzige Kandidat war, nur 324 Stimmen von insgesamt 749 Stimmen bekommen. Für eine einfache Mehrheit wären 375 Stimmen nötig gewesen.
Knackpunkt ist das Vorhaben von Pitas progressiver Partei Move Forward Party, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Das beliebte Urlaubsland bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Der Artikel 112 sieht lange Haftstrafen vor. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste.
Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz in seiner jetzigen Form festhalten – und verweigern Pita deshalb ihre Stimme. Chada Thaiset von der Partei Bhumjaithai, die bei der Parlamentswahl im Mai den dritten Platz belegt hatte, sagte: «Wenn wir zulassen, dass Menschen die Monarchie beleidigen, wird unser Land brennen.»
Pita will Kurs beibehalten
Politische Beobachter in Bangkok glauben, dass Pita deutlich mehr Stimmen gewinnen würde, wenn er von seinem harten Kurs abrücken würde. Pita betonte jedoch kurz nach dem verlorenen Votum: «Ich werde weiter darauf drängen, den Artikel zu ändern, so wie ich es versprochen habe.»
Die Move Forward Party hatte die Parlamentswahl vor zwei Monaten klar gewonnen und danach eine Koalition aus acht Parteien gebildet. Im Abgeordnetenhaus verfügt Pita damit über eine Mehrheit – wegen einer besonderen Verfassungsklausel reichen diese Stimmen aber nicht aus. Denn das mächtige Militär hatte die Verfassung nach seinem Putsch 2014 zu seinen Gunsten verändert: Über den Ministerpräsidenten stimmen neben den neu gewählten Abgeordneten auch 250 von der Armee ernannte Senatoren ab.
