Naftali Bennett ist Israels neuer Verteidigungsminister
Naftali Bennett ist der neue israelische Verteidigungsminister. Die Regierungsbildung nach den Wahlen war aber immer noch nicht erfolgreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Israels Regierung billigte die Ernennung Naftali Bennets zum neuen Verteidigungsminister.
- Netanjahu soll damit versuchen, Bennett vom Eintritt in eine Regierung Gantz' abzuhalten.
- Benny Gantz von Blau-Weiss hat noch zehn Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Ex-Erziehungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten ist Israels neuer Verteidigungsminister. Die israelische Regierung billigte am Sonntag die von Regierungschef Benjamin Netanjahu beschlossene Ernennung.
Er habe das Amt «aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel» übernommen, sagte Bennett Journalisten nach der Sitzung. Bennett hatte in der Vergangenheit einen deutlich härteren Kurs Israels gegenüber der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas gefordert.
Benny Gantz hat noch zehn Tage Zeit
Seine Ernennung war als Versuch Netanjahus gewertet worden, Bennett vom Eintritt in eine Regierung unter Führung des Mitte-Bündnisses Blau-Weiss abzuhalten. Ex-Militärchef Benny Gantz hat noch zehn Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Zuvor war Netanjahu bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bei dem Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden. Im September hatten die Bürger zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ein neues Parlament gewählt.
Schwierige Regierungsbildung
Die Regierungsbildung ist besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu gilt als Königsmacher. Er macht sich für eine grosse Koalition von Likud und Blau-Weiss stark.
Am Samstag drohte er Netanjahu und Gantz, er werde mit der jeweils anderen Seite paktieren, sollten sie keiner grossen Koalition ihrer Parteien zustimmen. Auf diese Weise wolle er eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres verhindern.
Blau-Weiss war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.
Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Netanjahus Likud und die Neue Rechte (drei Mandate) vereinbarten eine Fraktionsgemeinschaft für die laufende Legislaturperiode.
