Israel: Frist für Benjamin Netanjahu zur Regierungsbildung läuft ab
Fünf Wochen nach den Wahlen steht Benjamin Netanjahu noch immer ohne Regierung da. Bis am Mittwoch bleibt ihm noch Zeit dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor rund fünf Wochen wählte Israel ein neues Parlament.
- Bisher hat es Ministerpräsidenten Netanjahu nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.
Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel läuft eine Frist zur Regierungsbildung für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Spätestens am Mittwoch müsste er Präsident Reuven Rivlin andernfalls um eine Verlängerung bitten oder das Mandat zurückgeben.
Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten – Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.
Die Verhandlungen für eine grosse Koalition, für die sich auch Rivlin ausgesprochen hatte, galten bereits weitgehend als gescheitert, nachdem das Mitte-Bündnis Blau-Weiss des israelischen Ex-Militärchefs Benny Gantz Anfang Oktober Gespräche mit Netanjahus Likud-Partei abgesagt hatte.
Netanjahu, der am Montag 70 Jahre alt wird, hat mit dem Verlust der rechts-religiösen Mehrheit im Parlament und drohenden Anklagen in drei Korruptionsfällen zu kämpfen. Bereits nach der vergangenen Wahl im April war er damit gescheitert, eine Koalition zu formen.
Auch für Herausforderer Gantz sind Regierungsbildungs-Chancen gering
Rivlin könnte anschliessend Netanjahus Herausforderer Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dessen Erfolgsaussichten für das Formen einer Koalition gelten allerdings ebenfalls als gering.
Blau-Weiss war bei der Wahl am 17. September mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden. Netanjahus Likud kam nur auf 32 Mandate.
