Netanjahu will Justizreform vorantreiben

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will seinen umstrittenen Umbau der Justiz trotz massiver Proteste weiter vorantreiben.

Netanjahu machte der Opposition am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem einen Vorwurf. Bei den Verhandlungen unter Vermittlung von Präsident Izchak Herzog würde nur Zeit geschieden werden.

Die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz hätten einen Dialog nur vorgegaukelt. «Deshalb werden wir uns diese Woche versammeln und praktische Schritte unternehmen», kündigte Netanjahu an.

Mit Blick auf seinen Wahlsieg im vergangenen Jahr fügte er hinzu, dies solle im Einklang «mit dem Mandat erfolgen. Dass wir für Veränderungen im Justizsystem erhalten haben». Der rechtskonservative Ministerpräsident hatte die Pläne nach massivem Druck mit grossen Demonstrationen im März ausgesetzt.

Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Am Mittwoch teilten die Oppositionsvertreter dann mit, die Verhandlungen erst unter einer Bedingung fortsetzen zu wollen. Zwar erst dann, wenn die Besetzung eines Gremiums zur Bestimmung von Richtern endgültig feststehe.

Auch in dieser Frage gibt es massive Auseinandersetzungen. Die Ernennung von Richtern ist ein zentraler Teil der von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Reform. Netanjahus Bündnis strebt eine Mehrheit in dem Gremium an.

Am Samstagabend hatten erneut Zehntausende gegen die Pläne demonstriert – die 24. Woche in Folge.

Netanjahus Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen.

Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.