Nicaraguas autoritäre Regierung löst weitere 169 NGOs auf

Die autoritäre Regierung Nicaraguas hat weitere 169 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), gemeinnützige Vereine und Verbände aufgelöst. Wie aus einer Mitteilung im Amtsblatt vom Donnerstag (Ortszeit) hervorgeht, handelt es sich dabei grösstenteils um religiöse Gruppen sowie um Agrarverbände oder Rentnervereinigungen. Auch die NGO Save the Children Kanada ist laut der Liste des Amtsblatts darunter.

Das Innenministerium des mittelamerikanischen Landes wirft den Organisationen vor, gegen die gesetzliche Verpflichtung verstossen zu haben, finanzielle Berichte vorzulegen oder die jeweiligen Vorstände neu zu bestimmen. Seit den blutig niedergeschlagenen Massenprotesten von 2018 gegen den linken Präsidenten Daniel Ortega wurden damit in Nicaragua rund 5500 regierungsunabhängige Organisationen verboten und deren Vermögenswerte grösstenteils beschlagnahmt, berichtete die regierungskritische Digitalzeitung «Confidencial».

Erst vor knapp zwei Wochen hatte die Regierung auf einen Schlag 1500 Organisationen für aufgelöst erklärt. Der frühere sandinistische Guerillero Ortega (78) und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, gehen massiv gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter, private Universitäten und Journalisten vor. Bei den Protesten vor sechs Jahren kamen mehr als 350 Menschen ums Leben. Hunderte Regierungskritiker, darunter der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez, wurden ausgebürgert und leben im Ausland.

Nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza durch die Sandinisten im Jahr 1979 war Ortega zunächst Mitglied einer fünfköpfigen Regierungsjunta. 1984 wurde er zum Staats- und Regierungschef gewählt. Fünf Jahre später verlor er die Präsidentenwahl. Seit 2007 ist er wieder Präsident. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 liess er sieben Gegenkandidaten festnehmen.