Nicaraguas Präsident macht Ehefrau zur Co-Präsidentin
Daniel Ortega will seine Frau Rosario Murillo, die derzeit seine Vizepräsidentin ist, zur Co-Präsidentin machen. Die Familienbande gewinnt somit an Macht.
Nicaraguas autoritäre Regierung hat eine Verfassungsreform vorgelegt, die die Macht von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo weiter stärken dürfte. Die Reform sieht eine zweiköpfige Präsidentschaft vor.
So soll künftig neben dem Präsidenten offiziell eine Co-Präsidentin gemeinsam die Macht ausüben, wie örtliche Medien berichteten. Demnach werden beide auch die Arbeit des Parlaments und der Justiz koordinieren.
Ortega hatte bereits öffentlich Murillo als inoffizielle Co-Präsidentin des Landes bezeichnet.
Amtszeit der Regierung soll verlängert werden
«Die Reform stärkt die Rechte des nicaraguanischen Volkes», sagte Murillo in ihrer täglichen Audiobotschaft.
Der 79-Jahre alte linke Ex-Guerillero Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 17 Jahren ununterbrochen. Seine sechs Jahre jüngere Frau ist derzeit Vizepräsidentin und gilt als eine mächtige Figur hinter den Kulissen. Das regierungstreue Parlament wird die Reform voraussichtlich wie gewohnt ohne Änderungen annehmen.
Die Co-Präsidenten werden laut dem Entwurf auch Vizepräsidenten direkt benennen dürfen. Die Amtszeit der Regierung soll zudem von derzeit fünf auf sechs Jahre verlängert werden.
Familiennachfolge ist geklärt
Mit der Reform beseitige das Paar Ortega-Murillo die Hürden für die familiäre Nachfolge, sagte die exilierte frühere Ex-Guerillera Dora María Téllez dem Nachrichtenportal «Despacho 505».
Nicaraguas nächste Präsidentenwahl findet in zwei Jahren statt. Vor der letzten Abstimmung im Jahr 2021 liess Ortega alle seine möglichen Konkurrenten festnehmen, um sich den Sieg zu sichern. Der frühere Revolutionär war nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza zwischen 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht – zunächst als Teil einer Regierungsjunta und dann als Präsident. 2007 wurde er erneut Staats- und Regierungschef.
