Nordirland: Scholz warnt vor Bruch der Brexit-Sonderregeln

Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Dienstag die britische Regierung vor einer Aufkündigung der Vereinbarung.

«Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig ausser Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen», sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Berlin.

Es handele sich um eine komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien gehe, sondern auch um eine friedliche Entwicklung in der Region. «Ich glaube, das sind schon gute Regelungen, die da miteinander vereinbart worden sind.» Ähnlich äusserte sich De Croo: «Wenn dieses Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen.»

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic machte deutlich, dass eine Neuverhandlung des sogenannten Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen nicht zur Debatte steht. Darin sei sich die EU einig, sagte Sefcovic am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Auch er warnte London davor, einseitige Schritte zu unternehmen.

Das Protokoll sei integraler Bestandteil einer «positiven und stabilen Beziehung» zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, so Sefcovic. Brüssel sei offen, weiterhin über die Umsetzung der Vereinbarung zu verhandeln. Dazu sei aber notwendig, dass London «im selben Mass Entschlossenheit und Kreativität an den Tag legt».

Auch die irische Regierung in Dublin richtete am Dienstag mahnende Worte an den britischen Premierminister Boris Johnson. Vizeregierungschef Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunk RTÉ, es handele sich um einen internationalen Vertrag. London müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne), sagte, ein Bruch des Abkommens widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz.

Wie die Zeitung «Times» berichtete, will London die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen ausser Kraft setzen. Aussenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie alle Warenkontrollen zwischen Grossbritannien und Nordirland aufheben. Dafür gab es zunächst keine Bestätigung. Für den Fall einer einseitigen Aufkündigung befürchten Beobachter einen erbitterten Handelskrieg zwischen London und Brüssel.

«Die immer weitere Eskalation des Zollstreits mit der EU ist für Johnson ein Ablenkungsmanöver von seiner innenpolitischen Misere nach Partyskandalen und dem mauen Abschneiden seiner Partei (bei Kommunalwahlen)», sagte Cavazzini der Deutschen Presse-Agentur. Sie mahnte, die EU dürfe «nicht auf diesen Trick reinfallen».

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Grossbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung führt.

Ein Sprecher Johnsons sagte nach einem Gespräch des Premiers mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin, die Situation sei sehr ernst und gefährde den als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998. Johnson hatte das Abkommen selbst unterzeichnet und zunächst als grossen Erfolg verkauft. Nach seinem Wahlsieg Ende 2019 begann er aber, die Vereinbarung infrage zu stellen. Die Wahlen zum nordirischen Regionalparlament vergangene Woche hätten gezeigt, dass das Protokoll in seiner jetzigen Form nicht nachhaltig sei, sagte sein Sprecher. Allerdings unterstützt eine Mehrheit der neu gewählten nordirischen Abgeordneten die Vereinbarung mit der EU.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren Bürgerkriegsregion. Laut dem Karfreitagsabkommen müssen sich die jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird.

Johnson schaltete sich am Dienstag erstmals in die Debatte ein und telefonierte mit nordirischen Spitzenpolitikern. DUP-Chef Jeffrey Donaldson mahnte die britische Regierung anschliessend zu entschiedenem Handeln. Worte alleine lösten den Streit nicht, sagte er. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill forderte hingegen Johnson auf, Druck auf die DUP auszuüben. Es müsse dringend eine Regierung gebildet werden, twitterte sie. Die Menschen in Nordirland dürften nicht als Sündenbock für den Streit zwischen London und Brüssel herhalten.