Offizielle Kandidatur: Ägyptens Präsident will bis 2030 regieren
Abdel Fattah al-Sisi will sich eine dritte Amtszeit sichern –er würde bis 2030 an der Spitze stehen. Der ägyptische Präsident regiert das Land seit 2013.
Ägyptens autoritär regierender Staatschef Abdel Fattah al-Sisi will sich bei der Präsidentenwahl im Dezember eine dritte Amtszeit sichern. Das verkündete der 68 Jahre alte Ex-General am Montagabend bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Dazu zeigten regierungstreue Sender Bilder von jubelnden Menschenmengen, die seiner Rede vor Bildschirmen in ägyptischen Städten folgten. Das bevölkerungsreichste Land in Nordafrika leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, Rekord-Inflation und einem drastischen Wertverfall der Landeswährung.
Al-Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und regiert Ägypten seitdem mit harter Hand. Zu erwarten ist, dass ihn die Wahlbehörden auch diesmal mit grossem Abstand zum Gewinner der Abstimmung erklären dürften. Nur dank einer Verfassungsänderung von 2019 darf er für eine dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde – also bis 2030 dauern würde.
Menschenrechtler prangern an, dass die in Ägypten ohnehin seit langem eingeschränkten Freiheitsrechte unter al-Sisi nochmals beschnitten wurden. Kritiker der Regierung würden mit drastischen Methoden verfolgt, müssten willkürliche Festnahmen und Schlimmeres fürchten.
65 Millionen von 105 Millionen Einwohner sind wahlberechtigt
Ägypten hat etwa 105 Millionen Einwohner, 65 Millionen davon sind Medienberichten zufolge wahlberechtigt. Viele von ihnen leiden unter starken Preissteigerungen und harten Sparmassnahmen der Regierung. Nach offiziellen Zahlen lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung in Armut, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Bei der vergangenen Wahl 2018 war Al-Sisi gegen nur einen Kontrahenten angetreten – einen selbst ernannten Unterstützer des Präsidenten – und wurde dann mit offiziell 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Kritiker sprachen von einer «Farce».
