Ostukraine: Erster Gefangenenaustausch in diesem Jahr

Am Donnerstagmorgen kam es zunächst zu einem Austausch zwischen der Region Donezk und dem von der Regierung kontrollierten Gebiet. Kurz darauf zog auch die Region Luhansk nach. Der Austausch war erwartet worden. Ins Regierungsgebiet kehrten insgesamt 20 Ukrainer aus den Regionen Donezk und Luhansk zurück, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.

«Wir werden so lange weiter kämpfen, bis jeder Ukrainer nach Hause gelangt ist», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Freilassung. Die Donezker Aufständischen bestätigten, im Gegenzug von der Ukraine zehn Gefangene erhalten zu haben. Die Region Luhansk übergab elf Ukrainer und erhielt im Gegenzug vier Gefangene, darunter sollen auch zwei russische Staatsbürger sein. Wegen der Corona-Pandemie müssen alle Freigelassenen für 14 Tage in Quarantäne.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von einem guten Signal vor dem orthodoxen Osterfest an diesem Wochenende. Zuletzt hatten beide Seiten des Konflikts Ende Dezember knapp 200 Gefangene ausgetauscht. Die international beachtete Aktion ging zurück auf den Gipfel zum Ukraine-Krieg in Paris Anfang Dezember. Das Treffen sollte dem Friedensprozess für die Ostukraine nach langem Stillstand neuen Schwung geben.

Dabei hatten sich erstmals Kremlchef Wladimir Putin und Selenskyj persönlich getroffen. Zu den Vereinbarungen für weitere Schritte bei der Lösung des Konflikts kam es unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der Gefangenenaustausch sei «eine wichtige humanitäre Geste» in Zeiten der Coronavirus-Pandemie, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul. Es sei aber auch nur ein kleiner Schritt zur Umsetzung der Pariser Vereinbarungen. Nötig seien Fortschritte bei der Entmilitarisierung und bei den Lebensverhältnissen für die Menschen. Vor allem Russland sieht Wadephul da in der Pflicht.

Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Truppen der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach UN-Schätzungen wurden seitdem rund 13.200 Menschen getötet. Für den mit deutscher und französischer Hilfe entstandenen Friedensplan hatte es immer wieder Rückschritte gegeben.