Pakistan: Anklage gegen Ex-Premier Imran Khan erhoben
In Pakistan ist der populäre Oppositionsführer und Ex-Premier Imran Khan am Mittwoch wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Staatsgeschenken angeklagt worden. Khan habe auf nicht schuldig plädiert, sagte sein Anwalt zu Journalisten vor Ort.
Das Wichtigste in Kürze
- Khan muss sich vor Gericht für mutmasslichen Diebstahl von Staatsgeschenken verantworten, die er in seiner Zeit als Premierminister (2018 bis 2022) erhalten hat.
Ihm wird zur Last gelegt, Einnahmen für den Verkauf derartiger wertvoller Geschenke verborgen zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe.
Der ehemalige Kricket-Star Khan war am Dienstag unter grossem Aufsehen in der Hauptstadt Islamabad verhaftet worden. Seit seiner Absetzung durch ein Misstrauensvotum im April 2022 brachte die Justiz immer neue Vorwürfe gegen ihn vor. Er muss sich mittlerweile in rund 100 Fällen vor Gericht verantworten. Bei den Vorwürfen geht es um Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin.
Nach Khans Festnahme gingen Tausende seiner Anhänger landesweit auf die Strasse. Am Dienstag und Mittwoch kamen mindestens vier Menschen im Zuge der Demonstrationen ums Leben. In mehreren Städten des Landes mit 230 Millionen Einwohnern wurden insbesondere militärische Einrichtungen und Gebäude angegriffen, da die Demonstranten das mächtige Militär hinter der Verhaftung Khans sehen.
Am Mittwoch blieben Schulen und Universitäten geschlossen. Gleichzeitig wurde das mobile Internet auf unbestimmte Zeit abgeschaltet sowie der Zugang zu Twitter, Facebook und Youtube blockiert. Paramilitärische Sicherheitskräfte waren in Islamabad im Einsatz, wo am Mittwoch Khans Anhänger erneut begannen, sich zu versammeln. Auch in den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa soll nach Angaben des Innenministeriums Militär eingesetzt werden.
In Punjab seien 945 Menschen wegen Angriffen auf Regierungsgebäude oder Polizisten verhaftet worden, sagte Syed Mubashir Hussain, Polizei-Sprecher in Punjab, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Mindestens 130 Sicherheitskräfte seien bislang verletzt worden.
Ein Gericht ordnete am Mittwoch acht Tage Untersuchungshaft für Khan an. Khans Parteikollege Fawad Chaudhry erklärte in Islamabad, dass seine Partei Berufung gegen die Verhaftung eingereicht habe. Beobachter sehen das Vorgehen gegen Khan als politisch motiviert an. Auch unter Khan als Premier wurde die Justiz benutzt, um Oppositionelle an ihrer politischen Tätigkeit zu hindern.
