Pakistan macht Hauptstadt wegen Protesten dicht

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Pakistan,

Angesichts geplanter Proteste hat die pakistanische Regierung am Sonntag Islamabad erneut weiträumig abgeriegelt.

Islamabad
Islamabad ist weiterhin wegen geplanter Proteste abgeriegelt. - EPA/SOHAIL SHAHZAD

Wegen angekündigter Proteste hat Pakistans Regierung die Hauptstadt Islamabad am Sonntag erneut grossflächig abgeriegelt. Die Behörden entsandten Bereitschaftspolizisten, liessen alle Zufahrtswege der Hauptstadt mit Schiffscontainern blockieren und stellten den mobilen Internetdienst ein, wie örtliche Medien berichteten. Mindestens sechs Autobahnen und wichtige Schnellstrassen, die Islamabad mit dem Rest des Landes verbinden, seien ebenfalls gesperrt worden.

Zuvor hatte die PTI, die Partei des inhaftierten früheren Premierministers Imran Khan, Tausende Arbeiter dazu aufgerufen, sich vor dem Parlamentsgebäude in Islamabad für eine Protestkundgebung zu versammeln. In Aussicht gestellt wurde auch, die Veranstaltung in einem Sitzstreik zu versammeln bis Khan freigelassen werde.

Am Donnerstag hatte ein Gericht in der Hauptstadt die Proteste der PTI für rechtswidrig erklärt. «Wir werden Recht und Ordnung aufrechterhalten und jeden einzelnen Demonstranten festnehmen», kündigte Pakistans Innenminister Mohsin Naqvi gegenüber Medienvertretern an.

Keine Störung erwünscht

Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach die Hauptstadt abgeriegelt um Proteste zu unterbinden.

Nach Angaben von Informationsminister Atta Tarar stehe ab Montag ein dreitägiger Besuch des belarussischen Präsidenten in der Hauptstadt an. Die Regierung werde dafür sorgen, dass der Besuch ohne Störungen ablaufen werde, sagte Tarar Journalisten.

Während des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im Oktober war es in Islamabad zu PTI-Protesten und Zusammenstössen mit Sicherheitskräften gekommen.

Ex-Premier Khan sitzt seit August 2023 nach einem Schuldspruch wegen Korruption in Haft. Ihm droht auch ein Prozess wegen Anstiftung zur Gewalt am 9. Mai, als seine Anhänger randalierten und Militäreinrichtungen angriffen.

Khan bestreitet die Vorwürfe, rief aber mehrfach seine Unterstützer für seine Freilassung zu demonstrieren.

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Mit solchen Leuten ist in Pakistan, noch in Syrien, Irak oder in Libanon kein Staat zu machen. Das sollte man hier bei der Migrationspolitik auch bedenken.

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