Palästinenser lehnen US-Investitionsplan ab

Ein US-Plan für Milliardeninvestitionen ist bei den Palästinensern auf Ablehnung gestossen. Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, schrieb bei Twitter: «Zuerst hebt die Gaza-Blockade auf, stoppt den Diebstahl unseres Landes, unserer Ressourcen und Gelder durch Israel, gebt uns Bewegungsfreiheit und Kontrolle über unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere territorialen Gewässer.»

Dann könnten die Palästinenser «als freies und unabhängiges Volk eine dynamische, florierende Wirtschaft aufbauen».

Am Samstag veröffentlichte das Weisse Haus in Washington ein Papier mit dem Titel «Frieden zu Wohlstand». Es sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden.

Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama zusammenkommen. Unter dem Motto «Frieden zu Wohlstand» soll es bei einer Konferenz um Investitionen und Wirtschaftsinitiativen gehen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte bei einer Sitzung in Ramallah am Samstag den palästinensischen Boykott der Veranstaltung. «Die wirtschaftliche Lage sollte nicht vor der politischen Lage besprochen werden», sagte Abbas. Eine politische Lösung des Konflikts mit Israel müsse an erster Stelle stehen. Israelische Regierungsvertreter sind nicht zu der Konferenz in Bahrain eingeladen.