Parlament in Libyen stimmt gegen Militärabkommen mit der Türkei

Das Parlament in Libyen lehnt zwei umstrittene Abkommen der libyschen Regierung mit der Türkei ab.

Libyen Türkei Parlament — Ein bewaffneter Kämpfer der international anerkannten libyschen Regierung nimmt während der Zusammenstösse mit den Truppen der Libysch-Nationalen Armee (LNA) an der Frontlinie Stellung. (Symbolbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Libyens Parlament hat gegen zwei umstrittene Abkommen mit der Türkei gestimmt.
Bei den Abkommen geht es um Seegrenzen im Mittelmeer und militärische Zusammenarbeit.
Der libysche Ministerpräsident hatte diese Ende November mit Erdogan unterzeichnet.

Das Parlament in Libyen hat gegen zwei umstrittene Abkommen der libyschen Regierung mit der Türkei über die Aufteilung von Interessenszonen im Mittelmeer und Militärhilfe gestimmt.

Das Parlament, das den General Chalifa Haftar gegen die Regierung in Tripolis unterstützt, beschloss auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wegen «Hochverrats». Das teilte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Abdullah Blaihak, am Samstag mit.

Libyen Parlament Abkommen Türkei — Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, empfängt am 15. Dezember 2019 Fajis al-Sarradsch, Regierungschef von Libyen, während eines Treffens in Istanbul. - dpa

Al-Sarradsch hatte die beiden Abkommen Ende November mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet. Dabei geht es um Seegrenzen im Mittelmeer sowie um die militärische Zusammenarbeit beider Länder.

Kampf zwischen Regierung und Libyscher Nationalarmee

Letzteres Abkommen würde es der Türkei erlauben, Truppen nach Libyen zu entsenden, um Al-Sarradsch gegen Haftar zu unterstützen. Mit dem Abkommen über Seegrenzen erhebt die Türkei auch Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

In Libyen konkurrieren die Regierung von Al-Sarradsch und die Libysche Nationalarmee (LNA) des Generals Chalifa Haftar um die Macht. Das Parlament im Osten Libyens unterstützt Haftar, der eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis angeordnet hat. Sarradsch geniesst den Rückhalt der Vereinten Nationen, Italiens, Katars und der Türkei, kontrolliert aber nur einen kleinen Teil des Landes. Haftar zählt unter anderem auf Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Russland und Frankreich.

Erdogan hatte in vergangenen Wochen immer wieder über eine mögliche Entsendung von Truppen nach Libyen gesprochen. Das türkische Parlament gab ihm am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis für eine solche Militärintervention in dem Bürgerkriegsland.