Parlament in Mexiko nimmt Arbeit auf
Die Partei des neuen mexikanischen Präsidenten hat mit zwei Verbündeten die absolute Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer.
Das Wichtigste in Kürze
- Andrés Manuel López Obrador kann auf einen starken Rückhalt im Parlament setzen.
- Seit 1997 hatte in Mexiko keine Regierungspartei mehr die absolute Mehrheit im Kongress.
Der künftige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kann auf breiten Rückhalt im Parlament setzen. Am Samstag konstituierte sich der Kongress in Mexiko-Stadt. López Obradors Partei Morena hat mit zwei Verbündeten die absolute Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer. Über eine solche Machtfülle verfügte kein mexikanischer Präsident mehr, seit die traditionelle Regierungspartei PRI 1997 ihre absolute Mehrheit im Kongress verlor.
Der Linkspopulist López Obrador hat für seine Amtszeit ab dem 1. Dezember einen radikalen Politikwechsel angekündigt. Unter anderem will er ein Ministerium für öffentliche Sicherheit schaffen, Gehälter von Beamten kürzen, Strukturreformen zurücknehmen und den Haushalt umbauen. Für all diese Projekte braucht er die Zustimmung des Parlaments.
Stärkste Oppositionskraft im neuen Kongress der zweitgrössten Volkswirtschaft Lateinamerikas ist die konservative PAN. Die PRI des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto, die das Land über 70 Jahre regierte, wird im neuen Parlament nur noch eine relativ kleine Oppositionspartei sein.
