Philippinen wollen nicht mit Weltstrafgericht kooperieren
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen der Morde im Anti-Drogen Krieg der philippinischen Regierung Klage eingereicht. Das Land will nicht kooperieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit 2016 führen die Philippinen einen «War on Drugs» und gehen dabei rigoros vor.
- Tausende Menschen seien mit Todeskommandos umgebracht worden.
- Der Internationale Strafgerichtshof untersucht die Anschuldigungen schon seit 2018.
- Die Regierung rund um Präsident Rodrigo Duterte zeigt sich unkooperativ.
Die Philippinen werden wegen der mutmasslichen Morde beim Anti-Drogenkrieg nicht mit dem Weltstrafgericht kooperieren. «Wir werden nicht kooperieren, weil wir kein Mitglied des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) mehr sind», sagte Regierungssprecher Harry Roque am Dienstag.
Er fügte hinzu, sein Land sei durchaus in der Lage, selbst Recht zu sprechen. «Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil die Systeme auf den Philippinen funktionieren», sagte Roque.
Seit 2016 tausenden Tote
Die scheidende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, hatte am Montag ein offizielles Ermittlungsverfahren beantragt.
Bei dem «War on Drugs» seien möglicherweise Zehntausende Menschen getötet worden, hiess es in Den Haag. Die Anklage untersucht bereits seit 2018 Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen.
Todeskommandos im Einsatz
Nach Ankündigung der vorläufigen Untersuchungen hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der IStGH auch noch danach für Verbrechen zuständig, als die Philippinen Vertragsstaat waren. Bei dem Anti-Drogenkrieg sollen seit Dutertes Amtsantritt Mitte 2016 Tausende Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.
Die Anklage benötigt aber noch einen richterlichen Beschluss, um ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt.
