Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform
Das polnische Parlament stimmt für eine umstrittene Justizreform. Die Opposition warnt vor dem Ende der Gewaltenteilung. Der Europarat spricht von einer «ernstzunehmenden Gefahr» für die Unabhängigkeit der Gerichte.
Das Wichtigste in Kürze
- Das polnische Parlament hat zwei von Präsident Andrzej Duda vorgelegte Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt.
- Der Oberste Gerichtshof soll eine Disziplinarkammer bekommen, die über die Arbeit der Richter im Lande wacht.
- Das zweite Gesetz beeinflusst die Wahl der Richter. Das Parlament hat künftig grösseren Einfluss auf diese.
Trotz scharfer Kritik des Europarates hat das polnische Unterhaus am Freitag zwei von Präsident Andrzej Duda vorgelegte Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt. Abgeordnete der Opposition und der grösste Richterbund des Landers, Iustitia, warfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
Die sogenannte Venedig-Kommission, die die Staaten des Europarates verfassungsrechtlich berät, veröffentlichte am Freitag eine Stellungnahme, in der sie warnte, dass die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz «einer ernsthaften Gefahr» aussetze.
Kontrolle über die Justiz
Einer der beiden Gesetzesentwürfe betrifft den Obersten Gerichtshof. Er soll eine Disziplinarkammer bekommen, die über die Arbeit der Richter im Lande wacht. Kritiker befürchten, dass diese missbraucht werden könnte, um unliebsame Richter einzuschüchtern.
Das zweite Gesetz betrifft den Landesjustizrat (KRS), der für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte im Land verantwortlich ist. Das Gesetz sieht vor, dass die Richter dieser Kammer vom Parlament gewählt werden, statt wie bisher von der Richterschaft selbst. Die Venedig-Kommission warnte vor einer «weitreichenden Politisierung der Kammer».
Die Sorge vor staatlichem Einfluss auf Polens Gerichte treibt auch die EU-Kommission weiter um.
