Betreibt Donald Trump mit Zollpolitik «Insiderhandel»?
Donald Trump hebt die Zölle zumindest teilweise wieder auf. Die Börsen-Erholung scheint er schon im Vorfeld angekündigt zu haben. Ist das problematisch?
Das Wichtigste in Kürze
- Vor der Zollaussetzung rief Donald Trump zum Kaufen auf.
- Ein Demokrat wirft die Frage auf, ob «Insiderhandel» dahinter steckt.
- Experte Peter V. Kunz ordnet den Vorwurf ein.
Donald Trump ist nicht dafür bekannt, sparsam mit grossen Ankündigungen umzugehen. Das ist derzeit auch nicht anders.
Immer wieder betont er, dass es mit den Zöllen gut kommen werde – beziehungsweise besser als je zuvor. So weit, so gut – oder so trumpesk halt.
Eine Ankündigung auf seiner Plattform Truth Social wirft nun aber etwas mehr Fragen auf. Denn kurz vor der teilweisen Aufhebung der Zölle schrieb der US-Präsident: «Dies ist eine grossartige Zeit, um zu kaufen!»
Demokraten-Senator: «Profitiert Trump-Zirkel von Insiderhandel?»
Und siehe da: Tatsächlich stiegen die Aktienkurse nach der Zollerleichterung stark an. Wer auf Donald Trump gehört hat, hat also wirklich einen grossartigen Zeitpunkt erwischt.
Jetzt gibt es aber Vorwürfe gegen den Präsidenten. Der demokratische Senator Adam Schiff fragt auf X beispielsweise: «Profitiert Donald Trumps innerer Zirkel mit Insiderhandel illegalerweise von diesen starken Schwankungen am Aktienmarkt?» Der Kongress müsse das herausfinden.
Von anderen Seiten hört man zumindest den Vorwurf, dass Trump gezielt den Markt manipuliert.
Was ist an diesen Vorwürfen dran?
Experte: Keine Belege für «Insiderhandel»
Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, sagt gegenüber Nau.ch, dass man wohl nicht von einem Insiderhandel sprechen kann.
Der Experte erklärt: «Ein rechtlich relevanter Insiderhandel durch Präsident Trump oder Dritte könnte überhaupt nur vorliegen, wenn tatsächlich entsprechende Trades von Personen mit konkretem Insiderwissen vorgenommen wurden.» Dafür gebe es aber Stand jetzt «keine Belege oder auch bloss Indizien».
Zur Kritik aus der Demokratischen Partei sagt Kunz: «Entsprechende Vorwürfe von Senator Schiff dürften eher politisch als rechtlich motiviert sein.»
Aktuell vermutet Kunz also nicht, dass ein Insiderhandel vorliegt. Allenfalls könnte aus der Sicht des Experten aber «der Vorwurf einer strafbaren Marktmanipulation erhoben werden».
Rechtliche Konsequenzen drohen Trump gemäss Kunz nicht. Einerseits, weil es gerade im Falle eines Insiderhandels deutlich mehr Beweise bräuchte. Mails oder Handelsaufträge von Verwandten wären Beispiele dafür.
Mit Zollaussetzung konnte man ohnehin rechnen
Dazu kommt, dass man ohnehin auf eine Aufhebung der Zölle spekulieren konnte – auch ohne Trumps Post. Kunz sagt: «Ehrlich gesagt kam es nicht überraschend, dass Herr Trump den Zollbeschluss für 90 Tage aussetzte. Das heisst, ein spekulativer Handel könnte durchaus auf ein ‹Einfrieren› gesetzt haben.»
Der Post von Trump war zudem nicht sehr konkret. «Es handelte sich um eine ‹typische Trump-Aussage›, die tatsächlich kaum justiziabel erscheint», sagt Kunz. Solch «bombastische Aussagen» seien kaum eine Rechtsgrundlage für ein Verfahren gegen den Präsidenten.
Letztlich sei der Zollbeschluss durch die vom Supreme Court gewährte Immunität sowieso geschützt. Es dürfte zudem momentan keinen Staatsanwalt geben, der ein Verfahren gegen Donald Trump einleitet.
Zollfrage stellt sich eher politisch als rechtlich
Die weitere Entwicklung der «Causa Zölle» dürfte sich also eher auf politischem als auf rechtlichem Terrain abspielen.
«Einerseits werden in den nächsten 90 Tagen viele Staaten gegenüber den USA zahlreiche Zugeständnisse machen, um die Zollerhöhungen zu vermeiden. Andererseits wird sich die Trump-Partei im nächsten Jahr in Kongresswahlen dem Urteil der Wahlbevölkerung stellen müssen», so Kunz.
Für den Experten ist klar: «Irgendwelche rechtlichen Anklagen gegen Herrn Trump interessieren in den USA niemanden.»
Donald Trump pausiert Zölle nach Keller-Sutter-Telefonat
Donald Trump hat Anfang April Strafzölle gegen zahlreiche Handelspartner verhängt. Auch die Schweiz war mit einem Wert von 31 Prozent betroffen.
Gestern Mittwoch kündigte Trump dann an, die neuen Zölle für bestimmte Länder für 90 Tage zu pausieren. Kurz zuvor hatte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter noch mit dem US-Präsidenten telefoniert.
Anleger sollten trotz Trump-Politik Ruhe bewahren
Ganz allgemein empfiehlt es sich trotz des trumpesken Hin-und-Hers nicht, wenn man als Anleger jetzt vorschnell handelt. Christoph Sax, Anlagenchef beim VZ Vermögenszentrum, sagt gegenüber Nau.ch, dass man beim Investieren in Aktien einen Zeithorizont von mindestens fünf bis sieben Jahren haben sollte.
«Die Vergangenheit zeigt, dass die Börsen langfristig steigen, auch wenn kurzfristig die Kursschwankungen zunehmen können», so Sax. Anlegerinnen und Anleger seien deshalb gut beraten, an ihrer Strategie festzuhalten.
