Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten begrenzt
Künftige Präsidenten sollen in Uganda nur noch maximal zwei Amtszeiten regieren dürfen. Das beschloss das Parlament in Kampala, kurz nachdem es für die Abschaffung der Altersgrenze von 75 Jahren für das höchste Staatsamt gestimmt hatte, wie Parlamentssprecher Chris Obore am Donnerstag erklärte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Begrenzung der nächsten Präsidenten auf zwei Amtszeiten war dem Vernehmen nach ein Kompromiss, um die Zustimmung der Abgeordneten zur Abschaffung der Altersgrenze zu sichern.
- Von der Abschaffung könnte Langzeitpräsident Yoweri Museveni (73) profitieren, der sich bei der Wahl 2021 vermutlich um ein weiteres Mandat bewerben will.
Von der Abschaffung der Altersgrenze könnte Langzeitpräsident Yoweri Museveni profitieren, der sich bei der Wahl 2021 vermutlich um ein weiteres Mandat bewerben will.
Die Begrenzung der nächsten Präsidenten auf zwei Amtszeiten war dem Vernehmen nach ein Kompromiss, um die Zustimmung der Abgeordneten zur Abschaffung der Altersgrenze zu sichern. Das Parlament beschloss am Mittwochabend auch, die Legislaturperiode der Abgeordneten auf sieben Jahre zu verlängern. Damit wird erst 2023 wieder ein neues Parlament gewählt werden.
Kritiker sehen die Gesetzesänderungen als Belege für Musevenis zunehmend autokratische Regierungsführung in dem ostafrikanischen Land. «Als Nation trauern wir, dabei zuzusehen, wie die Verfassung zerstückelt wird aufgrund eines Mannes, der für immer an der Macht bleiben will», erklärte Wasswa Biriggwa, der Vorsitzende der Oppositionspartei FDC im Hinblick auf Museveni.
