40'000 afrikanische Flüchtlinge sollen abgeschoben werden

Israel will rund 40’000 im Land verbleibende afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Netanjahu sprach von einer dreistufigen Politik in der Frage. Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20 000 «Eindringlinge» aus Afrika seien bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der «intensivierten Abschiebung» sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. «Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40 000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Im Zuge des Abschiebungsplans will Israel binnen weniger Monate das umstrittenen Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schliessen.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äusserte sich «zutiefst besorgt» über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. «Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen», sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks.