Proteste: Irans Präsident fordert Überprüfung einiger Gesetze
Laut Präsident Raisi sei es unbedingt erforderlich, die Gesetze «zu überprüfen, zu überarbeiten, zu aktualisieren und gegebenenfalls auch zu revidieren».
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Raisi will die «kulturellen Strukturen» überprüfen.
- Auch der Status und die Möglichkeiten von Frauen sollen demnach mehr in den Fokus rücken.
Irans Präsident Ebrahim Raisi sieht es als notwendig an, einige der im Land geltenden Gesetze zu überprüfen. «Bei der Überprüfung der kulturellen Strukturen ist es unbedingt erforderlich, die Gesetze zu überprüfen, zu überarbeiten, zu aktualisieren und gegebenenfalls auch zu revidieren», sagte Raisi am Samstag. Dabei sei auch der Dialog notwendig, um bestimmte Themen kontinuierlich zu bewerten und «Zweifel» innerhalb der Gesellschaft auszuräumen.
«Wir sollten auch sehen, ob wir die gesetzten Ziele erreicht haben und wenn nicht, wo die Probleme liegen», sagte er laut Nachrichtenagentur IRNA. So sollten laut Raisi auch der Status und die Möglichkeiten von Frauen mehr in den Fokus rücken. Welche Gesetze er konkret meinte und ob seine Forderung etwa den Kopftuchzwang betrifft, sagte Raisi nicht.
Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini letzten Monat demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang. Die junge Frau wurde wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» von der Sittenpolizei festgenommen. Was genau mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Brutale Polizeieinsätze konnten Proteste nicht stoppen
Beobachter sind der Auffassung, dass Raisi nun auf Dialog setzt, da die gewaltsamen und teilweise brutalen Einsätze der Polizei- und Sicherheitskräfte die Proteste nicht stoppen konnten. Über den aktuellen «Cyber-Krieg» gegen das System sollte man sich jedoch keine Sorgen machen, so Raisi. «Wenn die Grundlagen des Systems solide geschützt sind, dann gibt es auch diesbezüglich keinen Grund zur Sorge.»
Weil die Proteste nicht nur auf der Strasse, sondern auch digital geführt werden, wurde auch das Internet massiv eingeschränkt und einige Webseiten gesperrt. Laut iranischer Handelskammer bedeutet jede Stunde Internetsperre einen Verlust von über 1,5 Millionen Euro für die zahlreichen Online-Unternehmer im Land.
