Putin: Ukraine-Hilfen verschlechtern europäischen Lebensstandard
Beim internationalen Waldai-Diskussionsforum bestärkt Wladimir Putin bekannte russische Positionen. Für Europa rechne er mit einem sinkendem Lebensstandard.
Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet nach eigenen Angaben kein Wegbrechen der westlichen Hilfe für die Ukraine. Die Unterstützung werde fortgesetzt und zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaft und der Lebensstandards in den westlichen Staaten führen, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer beim internationalen Waldai-Diskussionsforum.
Schon jetzt gibt es nach Darstellung von Putin eine Rezession in Europa. Ohne die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen sei die Ukraine nicht überlebensfähig. «Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche.»
«Wir kommen zurecht»
Zugleich betonte Putin, dass die russische Wirtschaft mit dem ökonomischen Druck durch die eigenen Rüstungsausgaben zurechtkommen werde. «Wir kommen zurecht, und ich habe Grund zur Annahme, dass wir auch künftig zurechtkommen werden», sagte Putin vor Experten aus rund 40 Ländern. Er bezeichnete Russlands Staatshaushalt als «gesund».
Das Land werde unabhängig von den gestiegenen Rüstungsausgaben für den Krieg gegen die Ukraine auch seine sozialen Pflichten erfüllen. «Zu sagen, dass wir übermässig Geld für Waffen ausgeben und die Butter vergessen, das ist nicht so», sagte Putin. Die Ausgaben für die Verteidigung und die Sicherheit des Landes seien auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt worden.
Putin, der auf dem Forum Fragen von Experten beantwortete, hatte in seiner Rede einmal mehr dem Westen und der Ukraine die Schuld an dem Krieg gegeben. Der Kremlchef hatte am 24. Februar 2022 den Überfall auf die Ukraine befohlen unter anderen mit der Begründung, dass von dem in die Nato strebenden Land eine Gefahr für die Sicherheit Russlands ausgehe. «Ein haltbarer Frieden wird erst eintreten, wenn alle sich in Sicherheit fühlen», sagte Putin.
Putin drängt auf «neue Weltordnung»
Der Präsident sagte einmal mehr, dass es bei dem Krieg um den Aufbau einer neuen Weltordnung gehe, ohne dass der Westen anderen Staaten, die unabhängige Positionen verfolgten, seine Regeln diktiere. Es gehe Russland als grösstem Land der Erde nicht darum, neue Gebiete zu erobern.
«Die ukrainische Krise ist kein Territorialkonflikt, das möchte ich betonen», sagte Putin. Russland müsse sich etwa um die Entwicklung von Sibirien und seinem Fernen Ostens kümmern und brauche deshalb keine zusätzlichen Gebiete. Putin hatte schon 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine entrissen und vor einem Jahr noch die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk völkerrechtswidrig annektiert.
