Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den gegen ihn geplante Misstrauensantrag heftig kritisiert. Rajoy kritisiert die Sozialisten, die mit ihrem Antrag die gesamte Opposition «erpressen würde».
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist umstritten – ein Misstrauensvotum ist geplant.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist umstritten – ein Misstrauensvotum ist geplant. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Misstrauensvotum gegen Rajoy ist geplant.
  • Rajoy lehnt einen Rücktritt ab.
  • Zuvor gab es einen Korruptionsskandal in Rajoys Partei.
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den gegen ihn geplanten Misstrauensantrag am Mittwoch erneut heftig kritisiert und einen Rücktritt abgelehnt. Am Tag vor der Parlamentsdebatte bezichtigte der konservative Regierungschef die oppositionellen Sozialisten, mit ihrem Antrag die gesamte Opposition zu «erpressen».

Er sei fest entschlossen, seine reguläre Amtszeit auszufüllen, sagte Rajoy, der eine Minderheitsregierung führt.

Die Sozialistische Partei (PSOE) hatte den Antrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die PP vergangene Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 260'000 Franken verurteilt.

Mehrere Ex-Parteimitglieder erhielten langjährige Haftstrafen. Das Misstrauens-Votum soll voraussichtlich am Freitag stattfinden.

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