Rechtswissenschaftler kritisieren Israels Annexionspläne

Eine Gruppe internationaler Rechtswissenschaftler hat die Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland kritisiert. Ein solches Handeln wäre ein eindeutiger Verstoss gegen fundamentale Regeln des internationalen Rechts. Das heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief der mehr als 100 Wissenschaftler aus aller Welt.

Ein solcher Schritt würde zugleich eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Region darstellen. Die Norm, die eine einseitige Annexion von Gebiet untersagt, das gewaltsam gewonnen wurde, werde allgemein als Grundregel internationalen Rechts anerkannt.

Israels Regierung will auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden.

Am selben Tag übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aussenminister Heiko Maas hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert. Er verzichtete aber auf eine Drohung mit Konsequenzen. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israel sieht in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch. Israel sieht das Gebiet als Teil des historischen jüdischen Kernlandes. Die Uno stuft diese Gebiete als besetzt ein.