Bericht: Israel will zunächst nur Siedlungsblöcke annektieren

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will nach einem Medienbericht im Fall von Annexionen im Westjordanland mit drei Siedlungsblöcken beginnen. Mit Blick auf das strategisch wichtige Jordantal plane er dies aber zunächst nicht. Dies berichtete die «Times of Israel» am Mittwoch unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter. Ein Sprecher Netanjahus und das israelische Aussenministerium wollten den Bericht nicht kommentieren.

Es hiess, Israels Regierung wolle in Übereinstimmung mit US-Präsident Trumps Nahost-Plan jüdische Siedlungen sowie das Jordantal annektieren. Nach einer Koalitionsvereinbarung von Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss könnten entsprechende Schritte schon am 1. Juli beginnen.

Netanjahu habe Siedlern diese Woche gesagt, die Annexion von Gebieten um Siedlungsblöcke wie Maale Adumim, und Ariel könne sich verzögern. Es könne noch Wochen oder Monate dauern, bis ein US-israelisches Komitee zum Entwurf der notwendigen Landkarten seine Arbeit abschliessen werde. Auch die Armee sei noch nicht über geplante Schritte informiert.

Washington habe Einverständnis, dass Israel die Siedlungsblöcke auch bei einem Friedensabkommen behalten könnte. So etwa im Rahmen von Landtausch, hiess es in dem Bericht. Die Blöcke seien auch «recht gut definierte Gebiete, die kaum Arbeit an Landkarten notwendig machen».

Die Palästinenser haben Israels Annexionspläne scharf kritisiert. Präsident Mahmud Abbas hat als Konsequenz bereits alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Die Pläne sind auch international höchst umstritten, denn die EU lehnt einseitige Entscheidungen ebenfalls ab. Auch bei einem Besuch von Aussenminister Heiko Maas (SPD) in Israel sollte das Thema am Mittwoch zur Sprache kommen.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.