Ringen um Regierungsbildung in Israel geht weiter
Einen Monat nach den Parlamentswahlen geht der Kampf um die Regierungsbildung in Israel weiter. Die Verhandlungen mit Benjamin Netanjahu gehen weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor einem Monat haben in Israel die Parlamentswahlen stattgefunden.
- Die Bemühungen um die Regierungsbildung halten jedoch weiterhin an.
- Der oppositionelle Benny Gantz ist im Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Mehr als einen Monat nach der israelischen Parlamentswahl bemüht sich Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiss weiter um eine Regierungsbildung. Die Verhandlungen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gingen weiter. Dies bestätigte ein führender Vertreter von Blau-Weiss der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Natürlich ist jeder daran interessiert, so schnell wie möglich eine Vereinbarung zu schliessen, idealerweise vor Pessach.»
Übergangsregierung mit Netanjahu seit 2018
Das jüdische Pessachfest beginnt am Mittwochabend und dauert eine Woche. Es erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung.
Die Verhandlungen zwischen Gantz und Netanjahu kommen nur schleppend voran. Ein Streitpunkt soll laut Medienberichten die Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands sein. Netanjahu will demnach umgehend diesen Teil des Nahost-Planes von US-Präsident Donald Trump umsetzen.
Gantz lehnt grosse Koalition mit Likud-Partei ab
Gantz hingegen soll unter anderem fordern, damit mehrere Monate zu warten und zunächst die Corona-Krise zu überstehen. Ausserdem fordert der Likud laut den Berichten ein Veto-Recht bei der Ernennung von Richtern.
Gantz hatte bislang eine grosse Koalition mit der Likud-Partei an der Spitze abgelehnt, weil dieser wegen Korruption angeklagt ist. Vor zwei Wochen änderte Gantz jedoch überraschend seine Meinung. Bei einer Ansprache im Parlament sagte er, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer grossen Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.
Gantz hat noch bis kommende Woche Montag Zeit, eine Regierung zu bilden. Es sei denn, er beantragt bei Präsident Reuven Rivlin eine zweiwöchige Verlängerung der Frist. Anderenfalls könnte Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung geben.
