Ruhani bangt nach Anschlagsvorwürfen um die Beziehung zu Europa
Hassan Ruhani ist bemüht, mit den Europäern das internationale Atomabkommen zu retten. Die Anschlagsvorwürfe aus Frankreich erschweren Ruhanis Vorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Anschlagsvorwürfen Frankreichs, ist die Beziehung zum Iran belastet.
- Präsident Ruhani äussert sich besorgt um die Vorwürfe, er will das Atomabkommen retten.
Für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani kommt der Streit um ein angeblich vereiteltes Attentat in Frankreich zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Ruhani ist bemüht, mit den Europäern das internationale Atomabkommen zu retten, das sein bisher wichtigster politischer Erfolg ist. Die Vorwürfe Frankreichs, wonach der iranische Geheimdienst ein Attentat auf eine Versammlung der oppositionellen Volksmudschahedin bei Paris geplant habe, sind da eine nicht willkommene Belastung der Beziehungen.
«Derartige Vorwürfe, seien sie nun wahr oder falsch, können derzeit der Regierung Ruhanis und den geopolitischen Beziehungen des Irans im Allgemeinen nur schaden», sagt der Wirtschaftshistoriker Said Lejlas von der Teheraner Universität Schahid Beheschti der Nachrichtenagentur AFP. Jede Zunahme der Spannungen zwischen dem Iran und Europa spiele den Hardlinern in Teheran, Washington, Tel Aviv oder Riad in die Hände.
Frankreich wirft dem Iran vor, einen Anschlag auf eine Versammlung der Volksmudschahedin Ende Juni in Villepinte bei Paris geplant zu haben. Die radikale Oppositionsgruppe, die von der EU bis 2009 als Terrororganisation gelistet war und noch heute vom Iran als solche betrachtet wird, hat dort ihren Hauptsitz. Paris beschuldigt einen im Juli in Deutschland festgenommenen iranischen Diplomaten, der Drahtzieher zu sein.
Am Dienstag nun fror Frankreich das Vermögen des Diplomaten, eines zweiten Iraners und des iranischen Geheimdienstes ein. Der iranische Aussenamtssprecher Bahram Ghassemi bestritt daraufhin «vehement» alle von Frankreich erhobenen Vorwürfe und warf ungenannten Mächten vor, Zwietracht zwischen dem Iran und der EU säen zu wollen, um das internationale Atomabkommen und die Handelsbeziehungen zu torpedieren.
Aussen- und innenpolitische Probleme
Nach dem einseitigen Austritt von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen im Mai und der Verhängung neuer Finanz- und Handelssanktionen im August sind Teheran und die Europäer bemüht, die Vereinbarung zu retten. In erster Linie geht es dabei darum, Wege zu finden, um trotz der US-Sanktionen den Handel fortzusetzen. Ausser in Washington hat das Abkommen aber auch in Teheran mächtige Gegner.
Im Iran tobt seit langem ein Machtkampf zwischen Ruhani und den Hardlinern, die jede Kooperation mit dem Westen ablehnen und dem Präsidenten vorwerfen, das Atomprogramm ohne ausreichende Gegenleistung geopfert zu haben. Im Iran hat der Präsident kaum Kontrolle über die Geheim- und Sicherheitsdienste, was schon oft dazu geführt hat, dass die Dienste Dinge tun, die der offiziellen Politik der Regierung zuwiderlaufen.
Der konservative Teheraner Politikexperte Amir Mohebian vermutet aber eher einen ausländischen Geheimdienst hinter den Anschlagsplänen, «um Irans Beziehungen zur Europäischen Union zu beschädigen». Es sei «gewiss kein Zufall», dass der Streit gerade in einem Moment eskaliert, da die EU versucht, eine Institution zur Abwicklung der finanziellen Aspekte des Handels mit dem Iran aufzubauen, sagt Mohebian.
«Es gibt keine logische Erklärung, warum die Islamische Republik in dieser sensiblen Phase so etwas tun sollte», sagt er. Aus seiner Sicht sind die wichtigsten Profiteure des Streits die Volksmudschahedin. Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif ist sogar noch weitergegangen und hat von einem «Einsatz unter falscher Flagge» gesprochen. Demnach hat die Oppositionsgruppe den Anschlag auf ihr Hauptquartier selbst inszeniert.
