Russische Beobachter bewerten Dumawahl als «nicht wirklich frei»

Keystone-SDA
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Russland,

Nach der Parlamentswahl in Russland haben unabhängige Wahlbeobachter in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstösse beklagt. Sie sei «gezwungen festzustellen, dass die Wahlen nicht als wirklich frei anerkannt werden können», teilte die russische Organisation Golos am Dienstag mit.

Beratungen der Duma zur Verfassungsreform
Beratungen der Duma zur Verfassungsreform - AFP

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  • Konkret kritisierten die Wahlbeobachter unter anderem den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten.

Nicht zugelassen zu der Abstimmung am vergangenen Wochenende waren etwa Unterstützer des Kremlgegners Alexej Nawalny.

Die Beobachter von Golos kritisierten in ihrem Bericht zudem Verstösse bei der Stimmenauszählung, durch die es in einigen Regionen zu einer «erheblichen Verzerrung der Ergebnisse» gekommen sei. Aufgrund von Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist.

Trotz Verlusten ist die Kremlpartei Geeintes Russland als Sieger aus der dreitägigen Abstimmung hervorgegangen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten. Auch die Opposition hatte massive Manipulationen beklagt - besonders bei der elektronischen Stimmabgabe.

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