Russland-Wahl: Harte Strafe für Störenfriede erwartet
Bei der Scheinwahl in Russland kam es auch am Samstag zu Störversuchen. Es wurden die ersten Strafverfahren eröffnet – den Störenfrieden drohen harte Strafen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bei der russischen Präsidentschaftswahl ist es auch am Samstag zu Störaktionen gekommen.
- Es wurden 214 Wahlurnen beschädigt und es sei zu acht Brandstiftungsversuchen gekommen.
- Die Kommissionsvorsitzende fordert für die Störenfriede Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren.
Die Präsidentschaftswahl in Russland läuft offenbar nicht so ruhig ab wie sich das Wladimir Putin gewünscht hätte. Trotz Drohungen und Repressionen kam es auch am Samstag an mehreren Orten zu Protestaktionen und Störversuchen gekommen.
Das teilte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Samstag mit und beschimpfte die Verantwortlichen als «Drecksäcke». Laut der «CNN» hat Russland mindestens 15 Strafverfahren wegen zivilen Ungehorsams bei der Präsidentschaftswahl eingeleitet. Pamfilowa drohte den Störenfrieden laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur «Tass» mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.
Insgesamt seien 29 Wahllokale in 20 Regionen Russlands «ins Visier genommen» worden. Demnach kam es alleine am Samstag zu acht Brandstiftungsversuche bei denen Menschen Feuer gelegt oder Molotow-Cocktails geworfen hatten.
Ausserdem wurden 210 Wahlzettel «unwiederbringlich» beschädigt worden – es wurden demnach Flüssigkeiten in die Urnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Ausserdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.
Behörden machen Ukraine und «europäische Länder» verantwortlich
Die 15 Strafverfahren laufen laut «CNN» unter dem Artikel der «Behinderung der Arbeit von Wahlkommissionen». Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa erklärte, dass hinter den Wahlurnen-Attacken ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten vermutet würden.
Einige der festgenommenen Personen hätten den Ermittlern gesagt, sie hätten Zahlungen aus dem Ausland erhalten und nicht gewusst, dass sie dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden. Laut Pamfilowa wurde einem der Inhaftierten 100'000 Rubel (956 Franken) gezahlt, um die Abstimmung zu stören.
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Sie behauptete auch, dass russische Wähler von Telefonnummern in der Ukraine und «europäischen Ländern» angeschrieben worden seien, mit der Anweisung, Stimmzettel zu verfälschen, und sagte, sie seien mit rechtlichem und finanziellem Druck zu den Angriffen gezwungen worden.
Pamfilowa legte keine Beweise für ihre Behauptungen vor und gab auch nicht an, aus welchen europäischen Ländern die Telefonnummern stammten. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von «Verrätern», die Russlands «abartigen» Feinden Hilfe leisteten.
Störungsaktionen am ersten Tag – grosser Protest am Sonntag
Bereits am ersten Tag der Scheinwahl war es zu Zwischenfällen gekommen. Russischen Medienberichten zufolge habe es mehrere Brandstiftungen in Wahllokalen sowie Attacken mit Farbe auf Wahlurnen mit Stimmzetteln gegeben. Laut der Zentralen Wahlkommission in Moskau hätten diese Aktionen aber keinen Einfluss auf das Ergebnis.
Mit Spannung schaut die Welt übrigens am Sonntag auf Russland. Die Witwe von Alexej Nawalny hat unzufriedene Bürger dazu aufgerufen, am Sonntagmittag wählen zu gehen und damit ein Protestzeichen zu setzen.
Julia Nawalnaja wirbt dafür, dass am letzten Wahltag um 12.00 Uhr mittags Gegner von Staatschef Wladimir Putin in Massen in die Wahllokale strömen. Die Teilnehmer der Protestaktion «Mittags gegen Putin» sollen für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug »Nawalny« ungültig machen.
