Slowakische Polizei nimmt nach Journalistenmord 13 Richter fest

Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am Mittwoch 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen.

Offenbar waren jene Vertreter der Justiz betroffen, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht gerieten. Dies belegen von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der beispiellosen Verhaftungswelle.

Der Unternehmer Marian Kocner gilt als mutmasslicher Auftraggeber des Journalistenmordes und wurde deswegen angeklagt. Er soll schon lange vor dem im Februar 2018 erfolgten Auftragsmord jahrelang systematisch Richter bestochen haben. Diese hatten über seine zahlreichen Betrugsfälle zu entscheiden.

Zu den von den Medien dokumentierten Verhafteten gehören die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska. Auch die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts der Slowakei liess sich darunter finden.

Die Aktion trägt den Codenamen «Sturm». Es seien insgesamt 13 aktive Richter, eine ehemalige Richterin, eine Konkursverwalterin, eine Anwältin und zwei Zivilpersonen festgenommen worden. Dies teilte die Polizei selbst ohne konkrete Namensnennung auf ihrer Facebookseite mit.

Vorgeworfen würden ihnen Korruption und Amtsmissbrauch sowie Vereitelung von Gerichtsverfahren und Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Nach Medieninformationen wurden einzelne Festgenommene dem im Gefängnis sitzenden Angeklagten Kocner gegenübergestellt.

Der Millionär Kocner ist in einem seit dem 13. Januar laufenden Gerichtsverfahren angeklagt. Er soll den Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und an dessen Verlobter Martina Kusnirova in Auftrag gegeben haben. Kuciak und Kusnirova waren im Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden.

Der Journalist hatte ausführlich über die Geschäfte Kocners, aber auch über andere Korruptionsfälle berichtet. Nach dem Mord führten Massendemonstrationen gegen Korruption zum Rücktritt der damaligen sozialdemokratischen Regierung.