Slowenien: Nachrichtenagentur-Chef tritt zurück

Der Generaldirektor der slowenischen Nachrichtenagentur STA ist am Donnerstag aufgrund des politischen Drucks auf die Agentur zurückgetreten. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa hält seit Monaten öffentliche Gelder zurück, die der STA zustehen.

«Ich werde mich nicht daran beteiligen, die journalistische Autonomie mit Füssen zu treten», begründete STA-Chef Bojan Veselinovic den Schritt in seiner Rücktrittserklärung.

Zuvor waren Verhandlungen mit dem Chef des Regierungsmedienamtes Ukom, Uros Urbanija, über die Beendigung der Zahlungsblockade gescheitert. Jansa, dem Kritiker autoritäre Tendenzen vorwerfen, will mehr oder weniger offen Einfluss auf die Berichterstattung der STA nehmen. Die Agentur hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Vom Gesetz her ist ihr eine staatliche Teilfinanzierzung zugesichert. Zugleich geniessen Management und Redaktion journalistische Autonomie.

Jansa versucht - ähnlich wie sein Verbündeter, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban - die wichtigsten Medien des Landes unter seine Kontrolle zu bringen. Zuletzt war es ihm gelungen, an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS einen ihm genehmen Intendanten zu installieren.

Geschäftsleute, die von Orban abhängig sind, finanzieren wiederum die Medien und Internet-Auftritte, die Jansas SDS-Partei zu Diensten sind.