Sri Lanka: Ex-Verteidigungsminister zu neuem Präsidenten gewählt

Sri Lanka steht vor einem Machtwechsel. Der Wahlsieger ist kein Unbekannter: Als Verteidigungsminister verantwortete Gotabhaya Rajapaksa den Militäreinsatz gegen die tamilischen Rebellen im Bürgerkrieg. Nach den Anschlägen zu Ostern verspricht er Sri Lanka mehr Sicherheit.

Der 70-jährige frühere Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Gotabhaya Rajapaksa hat die Präsidentschaftswahl mit 52,25 Prozent der Stimmen gewonnen. Dies teilte die Wahlkommission am Sonntag mit.

Er rief seine Anhänger auf Twitter auf, den Sieg friedlich zu feiern. Der unterlegene Kandidat der Regierungspartei, Sajith Premadasa, räumte die Niederlage ein. Er sprach von der «friedlichsten Präsidentschaftswahl in der Geschichte unserer unabhängigen Republik».

Im Wahlkampf hatten beide Kandidaten das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt gerückt. Ostern 2019 hatten Anschläge von Islamisten die Insel erschüttert, beim Angriff auf Kirchen und Luxushotels starben 268 Menschen. Seither leidet die Wirtschaft von Sri Lanka unter einer Touristenflaute – ein Problem, das Gotabhaya Rajapaksa zu lösen versprochen hat.

Insgesamt waren 35 Kandidaten angetreten, die Wahlbeteiligung unter den knapp 16 Millionen Wahlberechtigten lag bei 84 Prozent. Wahlbeobachter meldeten mehrere gewalttätige Vorfälle am Rande der Abstimmung, laut Wahlkommission beeinträchtigte aber nichts davon die Wahl.

Rajapaksa soll bereits an diesem Montag als Präsident des Inselstaats im Indischen Ozean vereidigt werden. Mit der Niederlage des Kandidaten der Regierungspartei traten drei Minister aus dem Kabinett zurück. Der neue Präsident darf ein neues Kabinett mit Ministern seiner Wahl berufen.

Rajapaksa ist der jüngere Bruder des früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 amtierte. Als Verteidigungsminister war er damals verantwortlich für den Militäreinsatz gegen tamilische Aufständische. Mit der Niederschlagung des Aufstandes endete nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Bürgerkrieg vor zehn Jahren.

Kritiker werfen Gotabhaya Rajapaksa vor, damals sehr brutal vorgegangen zu sein. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen ging Rajapaksa als Verteidigungsminister ausserdem gegen kritische Journalisten vor. Zudem bediene er sich einer gegen die tamilische und muslimische Minderheit gerichteten Rhetorik.