Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Puigdemont
Das Wichtigste in Kürze
- Der katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont ist nach Dänemark gereist.
- Die spanische Staatsanwaltschaft beantragte am Sonntag den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont.
Bei seiner Landung auf dem Flughafen Kopenhagen wurde der 55-Jährige am Montag von Kamerateams empfangen. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag angekündigt, den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder aktivieren zu lassen, sollte dieser sein Exil in Belgien verlassen. Am Morgen reichte sie einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht in Madrid ein, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Justizquellen berichtete. Zunächst aber konnte der abgesetzte Regionalchef unbehelligt nach Dänemark einreisen.
Festnahme droht
Puigdemont war Ende Oktober nach einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien seines Amtes enthoben worden. Unmittelbar danach hatte er sich nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.
An der Universität von Kopenhagen will Puigedmont am frühen Nachmittag an einer Diskussion mit dem Titel «Katalonien und Europa, am Scheideweg der Demokratie?» teilnehmen. Auch Treffen mit dänischen Politikern sind geplant.
Puigdemont ist wieder zum Kandidaten ernannt worden
Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Dies teilte der neue Präsident des Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, am Montag nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit. Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschliessend wird gewählt.