Staatszeitung: China muss bei Zuspitzung der Hongkong-Krise «sofort handeln»
Die Zukunft Hongkongs steht auf dem Spiel: Das glauben nicht nur die Demonstranten, die in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit Wochen auf die Strasse gehen, sondern inzwischen auch viele internationale Beobachter.
Das Wichtigste in Kürze
- Protestbewegung kündigt neue Demonstrationen am Wochenende an .
China werde die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong jedoch nicht ähnlich niederschlagen wie die Demonstrationen auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989, schrieb die chinesische Staatszeitung «Global Times» am Freitag. Wenn sich die «Unruhen zuspitzen», müsse die Zentralregierung aber «sofort handeln».
Heute sei China «viel stärker und reifer» als 1989, und «seine Fähigkeit zur Beherrschung komplexer Situationen hat sich sehr verbessert», schrieb die «Global Times».
Verweise auf die Tiananmen-Ereignisse sind in China äusserst selten. Kritik an der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste im Jahr 1989 wird vehement unterdrückt. Wie viele Menschen damals durch die Armee getötet wurden, ist bis heute unklar - Schätzungen reichen von mehreren hundert bis zu mehr als tausend Todesopfern.
In Hongkong protestieren Demonstranten seit zehn Wochen für mehr Demokratie. In den vergangenen Wochen kam es bei den Protesten immer häufiger zu Gewalt. Die chinesische Regierung drohte den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener. Inzwischen wächst die Angst vor einem chinesischen Militäreinsatz.
Als Reaktion auf massiven chinesischen Druck gab die Hongkonger Fluglinie Cathay Pacific am Freitag den Rücktritt ihres Chefs Rupert Hogg bekannt. Er übernehme die «Verantwortung als Unternehmenschef mit Blick auf die jüngsten Ereignisse», teilte die Airline mit.
Die chinesische Luftfahrtbehörde hatte die Airline vergangene Woche angewiesen, Protestteilnehmer auf Flügen durch den chinesischen Luftraum nicht einzusetzen. Ein Teil der rund 27.000 Cathay-Pacific-Beschäftigten hatte an dem von der Protestbewegung ausgerufenen Generalstreik Anfang des Monats teilgenommen.
Ungeachtet der Drohungen aus Peking, das die Proteste wiederholt als «terrorartig» bezeichnet hat, kündigte die Protestbewegung für Sonntag eine friedliche Massendemonstration an. Am Sonntag werde es einen weiteren «Marsch der Millionen» geben, erklärte die pro-demokratische Abgeordnete Claudia Mo auf ihrer Facebook-Seite. «Die Hongkonger Bevölkerung kann nicht geschlagen werden», fügte sie an.
Doch erneute Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten sind auch an diesem Wochenende wahrscheinlich. Trotz eines Verbots wollen Aktivisten am Samstag in den Bezirken Hung Hom und To Kwa Kan demonstrieren. Zudem hat die Polizei die Massenkundgebung am Sonntag zwar genehmigt, einen Demonstrationszug durch Hongkongs Strassen jedoch untersagt.
Auch westliche Regierungen geraten verstärkt unter Druck, in der Hongkong-Krise Stellung zu beziehen. US-Präsident Donald Trump mahnte am Donnerstag eine «menschliche» Lösung der Krise an und rief Chinas Staatschef Xi Jinping zum Dialog mit der Protestbewegung auf.
Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem militärischen Eingreifen Chinas in Hongkong. Er kritisierte die westlichen Staaten dafür, enge wirtschaftliche Beziehungen mit China zu pflegen, sich aber davor zu «scheuen», über die Menschenrechte in dem Land zu sprechen.
Ähnlich äusserte sich der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, der die «Regenschirm-Bewegung» von 2014 angeführt hatte. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der «Bild»-Zeitung auf, ein «klares Signal» an Chinas Staatschef Xi zu senden, dass Peking «keine Truppen nach Hongkong entsenden» dürfe und den Hongkongern «das Recht auf freie Wahlen» zugestehen müsse.
Die Bundesregierung sprach sich am Freitag in Berlin erneut für eine «gewaltfreie und auf Dialog basierende Lösung» der Hongkong-Krise aus.
