Südafrika: Russland sähe Verhaftung Putins als «Kriegserklärung»

Russland hat Südafrika nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung von Kremlchef Wladimir Putin einer «Kriegserklärung» gleichkäme. Das sagte Ramaphosa in einer am Dienstag veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung. Südafrika habe daher «offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin».

Der russische Staatschef ist trotz eines internationalen Haftbefehls zu einem Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom 22. bis 24. August nach Johannesburg eingeladen.

Südafrika befindet sich deshalb unter zunehmendem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäussert. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.

«Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme», schrieb Ramaphosa in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, «das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen». Vielmehr sei er dem «Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit» Südafrikas verpflichtet, sagte Ramaphosa. Südafrika habe deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.

Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern.