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Südafrika wählt am 29. Mai ein neues Parlament

Keystone-SDA
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In Südafrika wird Ende Mai ein neues Parlament gewählt. Präsident Cyril Ramaphosa verkündete als Datum für den Urnengang den 29. Mai.

Ramaphosa, Südafrika, Wahlen
Die Partei ANC des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (Mitte) wird voraussichtlich erneut als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen Ende Mai hervorgehen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/MINASSE WONDU HAILU

Für den Präsidenten Ramaphosa wird die Wahl auch über seine politische Zukunft entscheiden.

Er rief alle Bürger, die noch nicht für die Wahl registriert sind, dies bald zu tun. Die Wähler entscheiden über die Besetzung der Provinzparlamente und der Nationalversammlung, die wiederum den Präsidenten bestimmt, der die nächste Regierung bildet.

Ramphosas Partei könnte ihre Position halten

Ramaphosa will das Wahlprogramm seiner Partei, des African National Congress (ANC), am Samstag bei einer grossen Kundgebung im Fussballstadion von Durban vorstellen. Der ANC wird bei der Wahl voraussichtlich erneut stärkste Kraft, könnte aber zur Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen sein.

Der ANC regiert das Land, seit 1994 nach dem Ende des Apartheid-Regimes erstmals freie Wahlen in Südafrika stattfanden. In jüngster Zeit hat in dem 62-Millionen-Einwohner-Land die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei zugenommen. Südafrika leidet unter der Zunahme von Gewaltverbrechen und einer lahmenden Wirtschaft mitsamt Stromausfällen und Arbeitslosigkeit.

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Südafrika ist seit 1961 offiziell Republik. Die ersten demokratischen Wahlen fanden aber erst nach dem Ende der Apartheid im April 1994 statt. Bis Anfang der 1990er-Jahre wurde das Leben in Südafrika durch die international geächtete Apartheid-Politik (Afrikaans Trennung; Politik der getrennten Entwicklung weißer, schwarzer und farbiger Bevölkerungsgruppen) bestimmt. Die sogenannte Wahrheits- und Versöhnungskommission (englisch Truth and Reconciliation Commission) unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Bischof Desmond Tutu versuchte zwischen 1996 und 1998, politisch motivierte Verbrechen, die während der Zeit der Apartheid begangen wurden, zu untersuchen und aufzuarbeiten. Die offiziellen Verlautbarungen der Regierung werden über die Government Gazette veröffentlicht. Seit dem Ende der Apartheid wird die südafrikanische Politik maßgeblich von der ehemaligen Anti-Apartheid-Bewegung African National Congress (ANC) beeinflusst, die in den Wahlen von 2019 rund 57 % aller Stimmen und 230 der 400 Sitze erhielt. Der ANC tritt gemeinsam mit der South African Communist Party (SACP) und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU als Tripartite Alliance auf. Zweitstärkste Partei und damit wichtigste Oppositionspartei ist die Democratic Alliance (DA). Die Economic Freedom Fighters (EFF) gelangten 2014 erstmals in die Nationalversammlung, 2019 erhielten sie rund 11 % der Stimmen. Weitere Abgeordnete werden von kleineren Parteien gestellt.

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