Sudan erklärt UN-Sondergesandten Perthes zur unerwünschten Person
Der Sudan erklärt in einem Schreiben den UN-Sondergesandten Perthes als «unerwünschte Person». Offiziell hat der Sudan für diesen Entscheid keine Autorität.
Das Wichtigste in Kürze
- Sudan erklärt UN-Sondergesandten zur unerwünschten Person.
- Es gibt keine Begründung für diese Entscheidung des Aussenministeriums.
- Die Lage im Sudan bleibt angespannt, trotz Waffenruhe-Vereinbarungen.
Sudans Aussenministerium hat den Sondergesandten der Vereinten Nationen für das Land, Volker Perthes, zur unerwünschten Person erklärt. «Das Aussenministerium gibt bekannt, dass die sudanesische Regierung den UN-Generalsekretär [Antonio Guterres] (...) offiziell darüber informiert hat, dass Volker Perthes (...) eine Persona non grata ist.» Das hiess es in einer auf den 8. Juni datierten Mitteilung.
Eine Begründung für die Entscheidung gab das Ministerium zunächst nicht. Zudem war das Schreiben nicht, wie normalerweise üblich, gestempelt oder signiert.
Abdel Fattah al-Burhan, der Befehlshaber der Armee, ist der De-facto-Präsident des Sudans. Seit Mitte April kämpft die Armee unter seiner Führung gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) des im Zuge der Auseinandersetzung entlassenen Vizepräsidenten Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch.
UN will Schreiben prüfen
Ein UN-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, die UN habe das Schreiben erhalten und prüfe es. Ein Sprecher der US-Botschaft in Khartum sagte, die Botschaft habe das Schreiben ebenfalls vom sudanesischen Aussenministerium erhalten.
Offiziell hat die sudanesische Regierung keine Autorität, Gesandte der Vereinten Nationen zu unerwünschten Personen zu erklären. Gemäss der Charta der Vereinten Nationen hat nur der UN-Generalsekretär die Befugnis, sein Personal zurückzuziehen. N-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, UN-Beamte zu respektieren.
Bereits Ende Mai hatte Al-Burhan dem UN-Sonderbeauftragten Perthes vorgeworfen, den Konflikt im Sudan geschürt zu haben und dessen Absetzung gefordert. Seit Februar 2021 war Perthes internationaler Chefvermittler zwischen den vielen politischen Akteuren auf dem Weg zur Demokratie im Sudan. Ein im Dezember 2022 mit Perthes Hilfe abgeschlossenes Abkommen wurde jedoch am 15. April gebrochen.
Waffenruhe wurde nicht vollständig eingehalten
Die Lage im Sudan ist weiterhin extrem angespannt und unübersichtlich, täglich kommt es zu Gefechten. In der Nacht zum Sonntag war eine von den USA und Saudi-Arabien vermittelte Feuerpause zwischen den Konfliktparteien ausgelaufen. Seitdem ist offen, ob die Armee und RSF ihre Verhandlungen fortsetzen werden.
Am 20. Mai hatten sich beide Seiten unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens auf eine siebentägige Waffenruhe geeinigt. Dies, damit humanitäre Hilfe im Krisengebiet geleistet werden kann.
Die Feuerpause wurde anschliessend um fünf Tage verlängert. Keine der Konfliktparteien hielt die Waffenruhe jedoch vollständig ein. Die USA kündigten aufgrund der Verstösse Sanktionen an.
