Sudan will Al-Baschir an Strafgerichtshof ausliefern
Jahrelang schien Al-Baschir unantastbar. Als Sudans Präsident sass er fest im Sattel, das Weltstrafgericht konnte ihn wegen mutmasslicher Verbrechen in Darfur nicht belangen. Doch der Putsch hat alles verändert - womöglich muss er bald in Den Haag vor Gericht erscheinen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sudans Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit Rebellen auf eine Auslieferung des gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof geeinigt.
Man werde diejenigen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt wurden, ausliefern, sagte ein Sprecher der Regierung Sudans. Weitere Details nannte er nicht. Eine Sprecherin vom ICC konnte die geplante Auslieferung noch nicht bestätigen.
Der ICC erliess 2009 und 2010 Haftbefehle gegen Al-Baschir. Das Gericht wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen in dem 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikt vor. Damals gingen Regierungstruppen und die verbündete Miliz Dschandschawid brutal gegen Volksgruppen in der westlichen Provinz vor. Schätzungen zufolge kamen rund 300.000 Menschen ums Leben. Neben Al-Baschir sucht das Gericht weitere Sudanesen per Haftbefehl.
Vertreter der Regierung Sudans und Rebellengruppen aus Darfur treffen sich derzeit für Friedensgespräche in Juba, der Hauptstadt des Nachbarlandes Südsudan. Man könnte Gerechtigkeit nur erreichen, wenn die Wunden heilten, sagte Mohammed Hassan al-Taischi, ein Mitglied des Souveränen Rats, des Gremiums, das zusammen mit einem Kabinett übergangsweise Sudan regiert. Diejenigen, gegen die der ICC Haftbefehle erlassen habe, sollten vor Gericht erscheinen, sagte er. Seit dem Sturz Al-Baschirs im April 2019 führt die Regierung Gespräche mit etlichen Rebellengruppen.
Al-Baschir regierte das Land im Nordosten Afrikas rund 30 Jahre lang mit harter Hand. Seine Amtszeit wird heute vor allem mit Darfur wie mit den Konflikten mit Rebellen im Süden in Verbindung gebracht, die zur Abspaltung des Südsudan 2011 führten. Auf Druck monatelanger Massenproteste wurde Al-Baschir dann im April vergangenen Jahres vom Militär abgesetzt. Daraufhin rangen die Armee und die oppositionelle Zivilbewegung monatelang um die Bildung einer Übergangsregierung. Schliesslich einigten sie sich auf eine gemeinsame Regierung, die den Weg zu freien Wahlen in knapp drei Jahren ebnen soll.
Nach dem Putsch wurde Al-Baschir festgenommen. Der 76-Jährige wurde bereits in Khartum unter anderem wegen Korruption zu zwei Jahren Arrest verurteilt, zudem wird ihm in einem separaten Prozess Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung Protestierender vorgeworfen.
Der Sudan mit seinen rund 42 Millionen Einwohnern ist ein konservatives islamisches Land sunnitischer Prägung. Für die EU ist das Transitland Sudan ein Partner bei der Begrenzung der Migration Richtung Mittelmeer.
