Syrien: Al-Scharaa empfängt wichtige Oppositionsgruppen
Zwei wichtige syrische Oppositionsgruppen haben der neuen Übergangsregierung ihre Unterstützung zugesichert.
In Syrien haben zwei der wichtigsten Oppositionsgruppen, die jahrelang gegen die Regierung des inzwischen gestürzten Machthabers Baschar al-Assad arbeiteten, der neuen Übergangsregierung ihre Unterstützung zugesagt. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfing Vertreter der Syrischen Nationalkoalition (SNC) und des Syrischen Verhandlungskomitees (HNC), wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete.
Da Vertreter beider Gruppen in Damaskus Unterlagen zu ihrer Arbeit aushändigten, gibt es Spekulationen, ob die beiden Blöcke ihre Auflösung ankündigen könnten. Der Fernsehsender Syria TV berichtete, die SNC habe ihr Büro in Istanbul geschlossen. Es gebe derzeit Verhandlungen mit der neuen Regierung darüber, inwieweit die SNC-Mitarbeiter in staatliche Strukturen eingegliedert werden sollen.
Das HNC war lange eines der grössten und wichtigsten Oppositionsbündnisse im Bürgerkrieg, der nach der Niederschlagung von Protesten gegen die Assad-Regierung im Jahr 2011 begann. Es wurde 2015 in Saudi-Arabien gegründet, das im Bürgerkrieg verschiedene oppositionelle Gruppen unterstützte. Die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte wurde 2012 in Katar gegründet und sollte als Dachorganisation der Opposition dienen. Mehrere Länder erkannten sie als rechtmässige Vertretung des syrischen Volks an.
Auflösung der im Bürgerkrieg entstandenen Institutionen
«Beide Delegationen haben das Mandat (...) an den syrischen Staat übergeben», teilte Syriens Präsidentschaft mit. Der Schritt stehe im Einklang mit der angekündigten Auflösung aller während des Bürgerkriegs entstandenen Institutionen, die nun in staatliche Stellen eingegliedert werden sollen.
Die faktischen Herrscher des Landes hatten die Schritte vor zwei Wochen angekündigt. Demnach wurde auch die Verfassung von 2012 ausser Kraft gesetzt, zudem sollen etwa militante Rebellengruppen in die Staatsstrukturen integriert werden.
Beide Organisationen äusserten Sana zufolge ihre Unterstützung für die neue syrische Führung dabei, das Land zu vereinen und Sicherheit wiederherzustellen. Ziel sei ein Weg zu «fairen und freien Wahlen». Al-Scharaa hat den Schutz von Minderheiten angemahnt und die Bildung einer Regierung versprochen, die Syriens «Diversität» widerspiegelt.
